Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 016, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord l. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen II. Beschluss über den Planentwurf III. Beschluss der öffentlichen Auslegung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 282/2017 Az.: 61-20-20/016 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 29.05.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 20.06.2017 Bemerkungen beschließend Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 016, Erftstadt-Erp, Gewerbegebiet Erp-Nord l. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen II. Beschluss über den Planentwurf III. Beschluss der öffentlichen Auslegung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgebrachten Stellungnahmen zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans wird, wie in der beigefügten Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange (insgesamt 26 Stellungnahmen) vorgeschlagen, entschieden. II. Der in der Sitzung vorgelegte Planentwurf zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans wird einschließlich seiner Begründung, dem Umweltbericht und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag beschlossen. III. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Begründung: In seiner Sitzung vom 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Erftstadt den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gefasst. Die in den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgetragenen Bedenken sind überwiegend auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung – d. h. im parallel stattfindenden Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 182 - zu prüfen (u. a. Gewerbelärmkontingentierung, Entwässerung, verkehrsmäßige Erschließung). Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit der zuständigen Regionalplanungsbehörde bereits vorabgestimmt. Der Antrag auf Bestätigung der Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung wurde gestellt. Die entsprechende Anpassungsbestätigung (gem. § 34 Landesplanungsgesetz) ist von der zuständigen Bezirksregierung Köln bereits grundsätzlich in Aussicht gestellt worden. Als nächster Verfahrensschritt kann nunmehr die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Anlagen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Anlageplan mit der Abgrenzung des Änderungsbereiches Planentwurf der 16. FNP-Änderung (verkleinert) Begründungsentwurf – Teil A Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen (anonymisiert für Private) Stellungnahmen (anonymisiert für Private) Niederschrift der öffentlichen Versammlung vom 03.05.2016 Begründungsentwurf – Teil B: Umweltbericht (nur im SD-Net) Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung (nur im SD-Net) (Erner) -2-