Antrag CDU (Antrag zum Haushaltsentwurf 2006 sowie zur Planungsperiode 2006-2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.02.2006)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Z 2 / A 65/2006 Datum: 08.03.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 09.03.2006 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 13.03.2006 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 14.03.2006 Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Antrag zum Haushaltsentwurf 2006 sowie zur Planungsperiode 2006-2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.02.2006 Sehr geehrter Herr Landrat, in Ergänzung unseres o.a. Schriftsatzes beantrage ich (wie im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.02.06 schon mündlich vorgetragen) namens und im Auftrag der CDU-Fraktion, dass die Fachausschüsse bzw. Kreisauschuss und Kreistag beschließen mögen: 1. Im Produkt 111 19 – Immobilienmanagement werden die folgenden, das Sachkonto 8 523101 – Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude (Sondermaßnahmen) betreffenden Einzelansätze im Haushaltsansatz 2006 gestrichen und in die Finanzpläne 2007 ff. verschoben: • • • • • • • Erneuerung Bodenbeläge Gesundheitsamt und EG (Rest) Erneuerung Außentoiletten TEB Erneuerung Dusche/Heizung TEB Lehrküche TEB Erneuerung Fenster BK Eifel Lehrküche BK Eifel Boden Speiseraum u. Turnhalle HVS Damit verbundenes Einsparvolumen für 2006: - 85.000 € - 83.000 € - 110.000 € - 55.000 € - 203.500 € - 35.000 € - 10.000 € - 581.500 € Seite - 2 2. Im Produkt 331 01 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtsverbände erhält das Sachkonto 8 531801 – Zuschüsse (Wohlfahrtsverbände) die neue Bezeichnung Zuschüsse (Qualifizierung der Ehrenamtsarbeit in den Wohlfahrtsverbänden). Dieses Sachkonto wird mit einem Betrag in Höhe von 50.000 € ausgestattet. Damit verbundenes Einsparvolumen für 2006: - 36.200 € 3. Im Produkt 331 01 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtsverbände wird der Ansatz im Sachkonto 8 531804 – Zuschüsse (VdK) auf 1.500 € reduziert. Damit verbundenes Einsparvolumen für 2006: - 1.400 € 4. Im Produkt 331 01 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtsverbände wird der Ansatz im Sachkonto 8 531807 – Zuschüsse (Betreuung Senioren) auf 20.000 € reduziert. Damit verbundenes Einsparvolumen für 2006: - 10.500 € 5. Darüber hinaus beauftragen die Fachausschüsse die Verwaltung, bis zur abschließenden Beratung des Kreistages alle Haushaltsansätze auf weitere Einsparpotentiale für das Haushaltsjahr 2006 zu untersuchen. Dabei sind vor allem die folgenden Ansätze zu prüfen: • Produkt 111 17 – TUIV Sachkonto 8 523300 – Geräte und Ausstattung sowie deren Unterhaltung 310.000 € Sachkonto 8 543903 – Lizenzen 25.000 € • Produkt 111 19 – Immobilienmanagement Sachkonto 8 523101 – Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude (Sondermaßnahmen) Warmwasserbereitung Bauhof Schleiden 8.700 € Beleuchtung Bauhof Schleiden 16.000 € • Produkt 542 01 – Neubau und Unterhaltung von Straßen Sachkonto 8 523200 – Sachkonto 8 523202 – Unterhaltung des In-frastrukturvermögens (Kreisstraßen, Radwege, Verkehrssicherungsmaßnahmen) insges. 408.700 € Seite - 3 • Produkt 554 02 – Natur- und Landschaftsschutz Sachkonto 8 524905 – Sachkosten ( Kulturlandschaftsprogramm) 200.000 € 6. Die Fachausschüsse beauftragen die Verwaltung, unter Berücksichtigung des rentierlichen Teiles der derzeitig absehbaren Neuverschuldung Vorschläge zu erarbeiten, wie eine weitere Neuverschuldung vermieden werden kann. Eine Begründung erfolgt mündlich in den anstehenden Sitzungen der Fachausschüsse. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender F. d. R.: gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer