Resolution SPD (Antrag der SPD-Fraktion hier: Resolution)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: R 2/2006 03.03.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 09.03.2006 Antrag der SPD-Fraktion hier: Resolution Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt, die Tagesordnung für die JHA-Sitzung zu erweitern und folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen: Resolution Der Jugendhilfesauschuss des Kreises Euskirchen hat in seiner Sitzung am 09. März 2006 folgende Resolution verabschiedet: Unter Beachtung der gemeinsamen jugendpolitischen Ziele: Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren Verbesserung der Schulkind-Betreuung und Schaffung von Familienzentren fordert der Jugendhilfeausschuss des Kreises Euskirchen die Landesregierung auf, die von ihr geplanten Sparmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe nicht durchzuführen. Dabei ist zu beachten, dass die derzeitigen Überlegungen des Landes alleine zu Lasten der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe gehen (Beispiel Landesjugendplan) oder durch diese an die Familien als finanzielle Belastung weitergegeben werden müssen. Insbesondere sollte zur Sicherstellung einer landesweiten sozialen Staffelung der Elternbeiträge der Teil des GTK nicht wie geplant verändert werden. Die Landesregierung wird schon jetzt aufgefordert, die angekündigte Änderung des GTK im Jahr 2007 und die damit verbundene Veränderung der Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in partnerschaftlicher Abstimmung mit den freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe durchzuführen. Begründung: Seite - 2 - Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Düren hat am 09. Februar eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet. Durch einen „Anschluss“ an diese Resolution dokumentiert der JHA in Euskirchen nicht nur seine Sorgen um die Zukunft der erwähnten Inhalte. Der JHA in Euskirchen signalisiert darüber hinaus auch ein Stück regionale Solidarität. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer)