Antrag SPD (Haushalt 2006: Verursacherprinzip hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 67/2006 20.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushalt 2006: Verursacherprinzip hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, Sie zu beauftragen, bei den Verursachern aller finanziellen Leistungen außerhalb des Kreises (z.B. Bund oder Land), die volle Kostenerstattung einzufordern und im Zweifelsfall auch mit gerichtlichen Mitteln zu erwirken. Begründung: Viele kommunale Ausgaben werden im Auftrag Dritter wie Bund oder Land betrieben. Wenn eine Erstattung für Ausgaben und Verwaltung erfolgt, ist diese in den meisten Fällen nicht kostendeckend. Damit diese – leider immer wieder neu aufgelegte – Art des Umganges miteinander endlich aufhört, muss der Kreis Euskirchen neue Wege beschreiten. Eine Möglichkeit, die wir als Kreis alleine voran bringen können, die wir aber auch mit anderen Kreisen bzw. Städten und Kommunen organisieren können, ist der laute Protest bis hin zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de