Antrag SPD (Haushaltsentwurf 2006: Einnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 59/2006 15.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushaltsentwurf 2006: Einnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt, den Haushaltsposten „Einnahmen des Landrates aus abführungspflichtigen Aufwandsentschädigungen bzw. Tantiemen“ im Haushalt für das Jahr 2006 aufzunehmen und die durch Sie vereinnahmten Gelder oberhalb des Betrages von 6.000,- € als Einnahme im Haushalt zu verbuchen. Die rückwirkenden Verpflichtungen ab 2003 sind darzustellen. Diese Gelder sind ebenfalls abzuführen. Begründung: Am 28. April 2005 haben Sie uns in einer nichtöffentlichen Sitzung über Ihre Einkünfte aus Ihren vielfältigen zusätzlichen Funktionen unterrichtet. Sie sind damit einer gesetzlichen Verpflichtung gefolgt. Die Verpflichtung besagt auch, dass Ihre jährlichen Zusatzeinkünfte aus Mandats bezogenen Tätigkeiten, die den Betrag von 6.000,- € überschreiten, abgeführt werden müssen. Da der Kreis Euskirchen die vereinnahmende Stelle dieser Abgaben ist, müssen die Beträge im Haushalt aufgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de