Beschlussvorlage GB (Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville))

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 180/2006 06.02.2006 Az.: 60 Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.02.2006 Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville) Sachbearbeiter/in: Frau Adams Tel.: 15 229 Abt.: 60 X Die Vorlage berührt den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: I. A. gez. Jasper Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert. Begründung: Kreiskämmerer um um € € Seite - 2 - Im Rahmen der Aufgabenkritik hat die Verwaltung die Mitgliedschaft im Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville) fristwahrend gekündigt und mit den Belegenheitskommunen (Euskirchen, Weilerswist und Zülpich) bezüglich der Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen im Naturpark Rheinland Gespräche geführt, mit dem Ergebnis, dass die Verwaltungen sich u.a. aufgrund der regionalen Vermarktung für die Mitgliedschaft ausgesprochen haben. Eine Aufstellung der Projekte des Naturparks u.a. im Bereich des Kreises Euskirchen sowie ein Vergleich der Kosten des Naturparks für den Zülpicher See und die vom Kreis gezahlten Umlage sind beigefügt (Anlage I und II). Nach Aufassung der Kommunen sollte die stärkere Inanspruchnahme des Naturparks angestrebt werden. Bedingt durch die Finanzsituation bei den Kommunen sei eine finanzielle Beteiligung jedoch nicht möglich. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Planung der Stadt Euskirchen haben sich in der Sitzung am 26.01.2006 nicht grundsätzlich für oder gegen die Mitgliedschaft ausgesprochen, sondern vielmehr die Verwaltung beauftragt, eine Potenzialanalyse der bestehenden Möglichkeiten für die Stadt Euskirchen darzustellen und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Erst danach wird ein Votum an den Kreis ergehen. Bei der Gemeinde Weilerswist findet die Beratung über die Mitgliedschaft in den politischen Gremien im April statt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden kann. Nach Auskunft der Stadt Zülpich ist eine Sitzung zur Beratung dieser Angelegenheit noch nicht terminiert. Nach Mitteilung der Geschäftsführung des Naturparks wird zur Zeit geprüft, welche finanziellen Forderungen – im Falle des Austritts - gegenüber dem Kreis erhoben werden müssten. Der Geschäftsführer des Naturparks, Herr Sauer, wird in der Sitzung über die Leistungen des Naturparks berichten. Nach Auffassung der Verwaltung sollte eine abschließende Entscheidung über den Austritt aus dem Naturpark Rheinland nach Vorlage der Ergebnisse der Belegenheitskommunen sowie des Prüfungsergebnisses des Naturparks getroffen werden. I. V. gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)