Antrag UWV (Haushalt 2006 hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: A 57/2006 31.01.2006 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushalt 2006 hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, die vorgesehene Tilgungsleistung der inneren Darlehn für das Jahr 2006 auf 500.000,00 EUR zu reduzieren. Begründung: Anlässlich der katastrophalen Haushaltssituation ist ein Fortbestand der Beschlusslage des Kreistages vom 18.09.2002 (V 33/2002) nicht weiter zu vertreten. Der damalige Beschluss resultiert aus einer Zeit, als die derzeitige desolate Finanzlage in dieser Form noch nicht abzusehen war. Demzufolge müssen wir die uns selbst auferlegte, freiwillige Bindung wieder aufheben, um den Kommunen nicht noch stärker in ihrer wirtschaftlichen Situation zu schaden. Dem steht auch nicht die Generationengerechtigkeit entgegen, wenn gleichzeitig durch Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde erreicht wird, dass die Zinsbelastung reduziert wird, was in den angekündigten Gesprächen mit dem Regierungspräsidenten zu erörtern sein wird. gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender