Verwaltungsergänzung (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2006; 2. Veränderungsliste)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z6 / V 168/2006 Datum: 15.03.2006 Az.: 20/912-11/He Abteilung: 20 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2006; 2. Veränderungsliste Begründung: Nach Beratung des Haushaltes in den Ausschüssen und unter Berücksichtigung der gestellten Anträge werden wie angekündigt in der 2. Veränderungsliste die Ergebnisse der bisherigen Beratungen und die sich zwischenzeitlich ergebenden neueren Erkenntnisse verarbeitet. Im Hinblick auf die in Summe ca. 278.000 € betragende Personalausgabeneinsparung wird zur Vermeidung von Wiederholungen bei den einzelnen Produktsachkonten an dieser Stelle dargestellt, wie sich diese begründet. 1. Wiederbesetzungssperre bei Stellenbesetzung von mindestens 6 Monaten (Ausnahme: triftige Gründe) 2. Verzicht auf die Wiederbesetzung von voraussichtlich 4,3 Planstellen 3. Verzicht auf Ersatz einer Mitarbeiterin, die vorzeitig in EU-Rente geht 4. Teilbesetzung einer Vollzeitstelle in der Abt. 50 (Heimaufsicht) 5. Verzicht auf die Wiederbesetzung von 3 Praktikantenstellen in den Abteilungen Jugend und Gesundheit 6. Auslaufen von 1-Jahres-Zeitverträgen für Dienstkräfte nach Beendigung der Ausbildung Auswirkungen bzw. Folgen dieser Sparmaßnahmen: Qualitätsverluste, Standardreduzierungen, z. B. • Verlängerung von Bearbeitungszeiten, z. B. im Bereich Kriegsopferfürsorge • Reduzierung von Heimbegehungen • Outsourcing von Reisekostenabrechnungen/Lohnabrechnungen • Vermehrte Schreibarbeit für qualifizierte Sachbearbeiter • Zusatzbelastung von Mitarbeitern durch Aufgabenumverteilungen Ausländerwesen und Die Rentierlichkeit der Investitionen wird in Anlage 5 dargestellt. Die 2. Veränderungsliste besteht aus folgenden Inhalten: Anlage 1 – Haushalt 2006 Anlage 2 – Verpflichtungsemächtigungen Anlage 3 – Finanzplan Anlage 4 – Interne Leistungsbeziehungen Die Änderungen der internen Leistungsbeziehungen wurden in einer gesonderten Anlage 4 dargestellt, um die bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Auf eine Änderung der inneren Verrechnungen in den Finanzplanjahren wurde aus Aufwandsgründen verzichtet. Seite - 2 Zur Erreichung einer konstanten Deckungslücke von ca. 87 Mio. € wurde in der Finanzplanung der bisher für 2007 eingeplante Veräußerungserlös nicht mehr vollständig zum Ausgleich des Haushaltes 2007 verwandt, sondern nunmehr auf die Finanzplanjahre aufgeteilt (über Rücklagenbewegung). Im Ergebnis führt die 2. Veränderungsliste zu einer neu gefassten Haushaltssatzung, die als Anlage 6 beigefügt ist. Die in die 2. Veränderungsliste eingearbeiteten Veränderungen führen unter Berücksichtigung der mit der Probeberechnung landesseitig mitgeteilten Umlagegrundlagen von 153,8 Mio. € nun zu folgenden Hebesätzen: Anteil Jugend 15,85 % Rest 40,52 % Gesamt 56,37 % Die Konsequenzen im Hinblick auf die Neuverschuldung (3,8 Mio. € in 2006) können der Anlage 5 entnommen werden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der 1. und 2. Veränderungsliste zu beschließen, was folgender neuer Beschlussempfehlung entspricht: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der 1. und 2. Veränderungsliste die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2006 in der anliegenden Fassung. I. V. gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)