Beschlussvorlage GB (Landschaftsplan 20 "Hellenthal" hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.12.2005)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 163/2005 19.12.2005 Az.: 60.3/629-61/20 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 21.12.2005 Landschaftsplan 20 “Hellenthal” hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.12.2005 Sachbearbeiter/in: Frau Kröger Tel.: 579 Abt.: 60.3 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, der als Anlage beigefügten Genehmigungsverfügung der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln vom 15.12.2005 zum Landschaftsplan 20 “Hellenthal“ beizutreten. Die in der Verfügung formulierten Auflagen werden in folgender Ausgestaltung beachtet: a) der Auflage Nr. 1 wird gefolgt; im Textexemplar der Satzung wird auf Seite VII, Absatz 7 die Präambel, - wie nachstehend formuliert -, angepasst: „Flächen, für die der Gebietsentwicklungsplan Region Aachen, Stand 2003 die Bereichsdarstellung „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB), „Gewerbe- und Industriebereich“ (GIB) und „Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) enthält, werden in einer Anlage nach § 7 DVO LG NW dargestellt.“ Seite - 2 b) der Auflage Nr. 2 wird gefolgt. Die gesonderte Anlage nach § 7 DVO LG NW wird erstellt. Die Berücksichtigung der ergänzenden redaktionellen Hinweise erfolgt bei Erstellung der endgültigen Satzung. Begründung: In der Kreistagssitzung vom 07.09.2005 wurde der Landschaftsplan 20 “Hellenthal“ gemäß Vorlage 126/2005 als Satzung nach § 16 Abs. 2 LG NW beschlossen. Mit Schreiben vom 15.09.2005 hat der Kreis Euskirchen die Satzung der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung nach § 28 Abs. 1 LG NW vorgelegt. Die Bezirksregierung Köln hat im Rahmen ihrer Prüfung Korrekturbedarf erkannt, der in der Genehmigungsverfügung unter Buchstabe A Nummern 1-2 als Auflage formuliert wird: Den Auflagen wird gefolgt, da, wie in der Begründung der Bezirksregierung Köln dargestellt, § 6 Abs. 2 der DVO LG NW eine erweiterte Darstellung nicht zulässt. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Landschaftsgesetzes NW wird sich der Kreis weiterhin für eine erweiterte Ausgestaltung des LG NW und der DVO einsetzen. Mit Schreiben vom 17.08.2005 sowie 14.11.2005 hat die Verwaltung dem MUNLV NRW Vorschläge zur Neufassung der DVO LG NW unterbreitet. Auf Grund der Kürze der Zeit war ein Ergebnis nicht zu erzielen. Den Auflagen wird daher gefolgt, um die Rechtskraft des Landschaftsplanes bis zum Ende des Jahres herzustellen und eine Rückforderung von Fördermitteln zu vermeiden. Die Beschlussfassung ist unbedingt noch im Jahr 2005 notwendig, da ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Förderung von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes (KULAP) und dem Eintritt der Rechtskraft des Landschaftsplanes besteht. In Naturschutzgebieten (NSG) übernehmen Land und EU für das jeweilige Vertragsjahr (hier: 01.07.2005 bis 30.06.2006) 100% der bewilligten Zuwendung, sofern die Rechtskraft der NSG-Festsetzung, d.h. des Landschaftsplanes, bis zum 31.12. des Jahres (hier: 2005) hergestellt wird. Eine Vorberatung im Fach- und Kreisausschuss war aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da die Genehmigung erst nach deren Sitzungsterminen beim Kreis Euskirchen eingegangen ist. Um dem Kreis für das Jahr 2006 die maximale Förderung zu sichern, ist der Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung umgehend, ohne Vorentscheidung in den Ausschüssen, zu fassen. Die anschließende ortsübliche Bekanntmachung der erteilten Genehmigung ist unverzüglich von der Verwaltung zu veranlassen, weil der Landschaftsplan gem. § 28a LG NW mit der Bekanntmachung (spätestens am 31.12.2005) in Kraft treten muss. I. V. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)