Beschlussvorlage GB (Anlage zur Vorlage V 153/2005)

Anlage IV Elektro- und Elektronikschrott wird nach Maßgabe des § 6 angenommen; hierbei ist die nachfolgende Einteilung in Gruppen zu beachten. Gruppe 1: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte Gerätetypen: Waschmaschinen , Wäschetrockner, Geschirrspüler, Herde und Backöfen, Elektrische Koch- und Heizplatten, Mikrowellengeräte, Sonstige Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmittel, Elektrische Heizgeräte und Heizkörper, Sonstige Großgeräte zum Beheizen von Räumen, Betten und Sitzmöbeln, Elektrische Ventilatoren, Klimageräte, Sonstige Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimatisierungsgeräte, Heißgetränkeautomaten, Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen, Automaten für feste Produkte, Geldautomaten, Jegliche Geräte zur automatischen Abgabe von Produkten. Gruppe 2: Kühlgeräte Gerätetypen: Große Kühlgeräte, Kühlschränke, Gefriergeräte, Sonstige Großgeräte zur Kühlung, Konservierung und Lagerung von Lebensmitteln Gruppe 3: Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik Gerätetypen: Zentrale Datenverarbeitung: Großrechner, Minicomputer, Drucker PC-Bereich: PCs und Laptops (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur), Notebooks, Elektronische Notizbücher, Drucker, Kopiergeräte, Elektrische und elektronische Schreibmaschinen, Taschen- und Tischrechner, Sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen Mitteln, Benutzerendgeräte und systeme, Faxgeräte, Telexgeräte, Telefone, Münz- und Kartentelefone, Schnurlose Telefone, Mobiltelefone, Anrufbeantworter, Sonstige Produkte oder Geräte zur Übertragung von Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen mit Telekommunikationsmitteln. Gruppe 4: Gasentladungslampen Gruppe 5: Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente Gerätetypen: 1. Haushaltskleingeräte Staubsauger, Teppichkehrmaschinen, Sonstige Reinigungsgeräte, Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur sonstigen Bearbeitung von Textilien, Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln, Mangeln oder zur sonstigen Pflege von Kleidung, Toaster, Friteusen, Mühlen, Kaffeemaschinen und Geräte zum Öffnen oder Verschließen von Behältnissen oder Verpackungen, Elektrische Messer, Haarschneidegeräte, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Massagegeräte und sonstige Geräte für die Körperpflege, Wecker, Armbanduhren und Geräte zum Messen, Anzeigen oder Aufzeichnen der Zeit, Waagen 2. Beleuchtungskörper Leuchten für Leuchtstofflampen mit Ausnahme von Leuchten in Haushalten, Stabförmige Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen, Entladungslampen, einschließlich HochdruckNatriumdampflampen und Metalldampflampen, Niederdruck-Natriumdampflampen, Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit Ausnahme von Glühlampen und Leuchten in Haushalten. 3. Elektrische und elektonische Werkezeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge) Bohrmaschinen, Sägen, Nähmaschinen, Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entsprechenden Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen, Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge zum Lösen von Niet-, Nagel- oder Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwendungszwecke, Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für ähnliche Verwendungszwecke, Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder zur sonstigen Verarbeitung von flüssigen oder gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln, Rasenmäher und sonstige Gartengeräte. 4. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen, Videospielkonsolen, Videospiele, Fahrrad-,Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw. Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen, Geldspielautomaten 5. Medizinprodukte (mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte) Geräte für Strahlentherapie, Kardiologiegeräte, Dialysegeräte, Beatmungsgeräte, Nuklearmedizinische Geräte, Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik, Analysegeräte, Gefriergeräte, Fertilisations-Testgeräte, Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen 6. Überwachung- und Kontrollinstrumente Rauchmelder, Heizregler, Thermostate, Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt oder Labor, Sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente von Industrieanlagen (z. B. in Bedienpulten)