Antrag (Antrag bzgl. Einrichtung einer "unechten" Einbahnstraße auf der Bergstraße in E.- Liblar.)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 662/2015 1. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 20.10.2016 gez. Erner, Bürgermeister Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Bemerkungen 08.11.2016 zur Kenntnis Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 02.02.2017 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 26.04.2017 Betrifft: Antrag bzgl. Einrichtung einer "unechten" Einbahnstraße auf der Bergstraße in E.Liblar. Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 3.500,00 Folgekosten in €: 100,00 €/ a Kostenträger: Sachkonto: Eigenbetrieb Straßen Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2016 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: 0,00 € 0,00 € Ja X Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Kreispolizeibehörde hat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens für die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr oder Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bergstraße erhebliche Bedenken angemeldet (siehe Anlage). Zur Klärung hat am 07.09.16 mit den verkehrslenkenden Behörden ein Ortstermin stattgefunden. Die Bedenken der Kreispolizeibehörde hinsichtlich der Unfallgefährdung für die Radfahrer, die bei einer Öffnung der Einbahnstraße im Einmündungsbereich zum Schlunkweg entstehen, werden von den Teilnehmern der Ortsbesichtigung geteilt. Vorgeschlagen wird, für die Radfahrer, die aus Richtung Bahnhof kommen, eine Umleitung über die Roncallistraße – Tannenweg – Barbarastraße – Theodor-Heuss-Straße anzubieten. Die Ausschilderung sollte in Form einer wegweisenden Beschilderung ausgeführt werden. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass der Einmündungsbereich Roncallistraße in den Schlunkweg wesentlich übersichtlicher ist als der Einmündungsbereich Bergstraße in den Schlunkweg. Zudem ist die Einfahrt Roncallistraße vom Schlunkweg aus für den KFZVerkehr gesperrt. Aus den vorgenannten Gründen schlage ich vor, die Einbahnstraßenregelung für die Bergstraße doch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben und auch nicht in eine Fahrradstraße umzuwandeln, sondern dem Radverkehr aus Fahrtrichtung Bahnhof kommend wie beschrieben, die entsprechende Umleitung anzubieten. In Vertretung (Hallstein) -2-