Antrag (Antrag bzgl. Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Weilerswister Straße in Friesheim und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Friesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 619/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 20.12.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin 02.02.2017 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen beschließend 26.04.2017 Antrag bzgl. Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Weilerswister Straße in Friesheim und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Friesheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Baulastträger der Weilerswister Straße (L 33) ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Mit diesem werde ich über die beantragten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Weilerswister Straße verhandeln. Neben der Einrichtung eines Fußgängerüberweges werde ich ihm den Einbau eines Fahrbahnteilers in Höhe der beiden Busbuchten vorschlagen. Um die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge auf der Weilerswister Straße (L 33) zu ermitteln, habe ich zunächst mit dem städtischen Seitenradarmessgerät Verkehrsdaten erheben lassen. Das Ergebnis aus diesen Messungen habe ich den Landesbetrieb bereits mitgeteilt und um eine Stel- lungnahme zum Antrag gebeten. Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt, werde ich den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. In Vertretung (Hallstein) -2-