Antrag (Antrag bzgl. Sanierung der L 163 zwischen Liblar und Bliesheim und der L 263 zwischen Bliesheim und Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 59/2017 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 26.01.2017 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 07.03.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Sanierung der L 163 zwischen Liblar und Bliesheim und der L 263 zwischen Bliesheim und Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Beschlussentwurf: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung sich bei dem zuständigen Straßenbaulastträge dafür einzusetzen, dass sowohl die Landesstraße L163 zwischen Liblar und Bliesheim als auch die Landesstraße L 263 zwischen Bliesheim und Lechenich zügig saniert werden. Begründung: Bei den v.g. Landesstraßen ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW Straßenbaulastträger. Somit ist es dem Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt nicht möglich eine Sanierung dieser beiden Straßen selbst zu beauftragen. Ich beabsichtige daher im kommenden Jahresgespräch den Landesbetrieb auf die dringende Sanierungsbedürftigkeit hinzuweisen und darum zu bitten, dass diese Abschnitte der Landesstraßen L 163 und L 263 schnellst möglich in das Unterhaltungsprogramm aufgenommen werden.. Vorab beabsichtige ich den Landesbetrieb um eine Stellungnahme bezüglich der Chancen zu bitten. Diese werde ich dem Betriebsausschuss zur Kenntnis geben. In Vertretung (Hallstein) -2-