Beschlussvorlage (Bildung der Produkte für die haushaltsrechtliche Wiedereingliederung des Eigenbetriebes Straßen in die Kernverwaltung; Bezug: Vorlage V 53/2017)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 138/2017 Az.: -65.0- Amt: - 65 BeschlAusf.: - -65.0-/-20- Datum: 06.03.2017 gez. Erner, Bürgermeister gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 21.03.2017 vorberatend 28.03.2017 beschließend Bildung der Produkte für die haushaltsrechtliche Wiedereingliederung des Eigenbetriebes Straßen in die Kernverwaltung; Bezug: Vorlage V 53/2017 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Folgende Produkte aus dem heutigen Aufgabenbereich des Eigenbetriebs Straßen werden mit Wirkung seiner organisatorischen Rückführung in die Ämterstruktur und seiner haushaltsrechtlichen Wiedereingliederung in den städtischen Haushalt beschlossen: Bisheriger Betriebszweig: Zukünftige Produkte: 03100 Straßen 120 541 010 Neubau von Straßen 120 541 020 Unterhaltung von Straßen 120 541 030 Straßenbeleuchtung 130 552 010 Öffentliche Gewässer 130 555 010 Wirtschaftswege 03200 Gartenbau 080 424 020 Sportplätze 130 551 010 Öffentliches Grün, Parkanlagen, Spielplätze 130 554 020 Naturschutz u. Landschaftspflege (Ausgleich) 03300 Friedhof 130 553 010 Städtische Friedhöfe 130 553 020 Ehrenfriedhöfe 03400 „Städtische Dienste“/ „Reinigungskolonne“ 010 111 180 Städtische Dienste 03500 Straßenreinigung 120 545 010 Straßenreinigung 120 545 020 Städtische Reinigungskolonne 120 545 030 Winterdienst 03600 DSD/ Steuerliche Sonderfälle 110 537 020 DSD/Steuerliche Sonderfälle Begründung: Zur Vorbereitung des produktorientierten Haushaltes ab dem Jahr der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Straßen in die Kernverwaltung ist es erforderlich, die Aufgaben des Eigenbetriebs in Produkten darzustellen. Einer schlichten Übernahme der bisherigen Betriebszweigstruktur im Eigenbetrieb in die zukünftige Produktstruktur des Kernhaushaltes stehen insoweit maßgebliche, landesrechtliche Haushalts- u. Zuordnungsvorschriften entgegen. Somit muss die bestehende Betriebszweigstruktur vollständig aufgegeben und eine neue Produktstruktur definiert und aufgebaut werden. Dies bedingt vor allem im Eigenbetrieb Straßen durchaus erhebliche Änderungs- u. Anpassungsprozesse. Konkret sind u.a. folgende Punkte nach der zukünftigen Produktstruktur auszurichten: - Einrichtung und Zuordnung bestehender und neuer Buchungskonten zu den Produkten (im EB Straßen sind den heutigen 6 Betriebszweigen insg. 631 Buchungskonten zugeordnet) - Anpassung der internen und externen Leistungsverrechnung auf die neuen Produkte - Zuordnung von Darlehen auf die neuen Produkte - Aufteilung und Zuordnung der Personalkosten auf die neuen Produkte - Angleichung von Rückstellungen, Sonderposten und Rechnungsabgrenzungen an die neuen Produkte Für die haushaltsrechtliche Rückführung des Eigenbetriebes Straßen sind die bisherigen HGB-Strukturen in 6 Betriebszweigen somit komplett in neue NKF-Produktstrukturen umzuwandeln. Hierfür sollen im Kernhaushalt zunächst 15 Produkte gebildet werden. In Vertretung (Hallstein) -2-