Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
799 kB
Datum
21.03.2017
Erstellt
09.03.17, 15:02
Aktualisiert
09.03.17, 15:02
Stichworte
Inhalt der Datei
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ERFTSTADT
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Freie Miller - Fraktionsbiki • inset-Zimmermann-Sir. 10 • 50374 Erftstadt
FEB. 2017
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63
Per E-Mail
Stadt Erftstadt
Der Bürgermeister
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?Erftstadt,
06.02.2016
Einführung einer Konsensliste
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wähler beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
• Im Rat und in den jeweiligen Fachausschüssen wird eine Konsensliste eingeführt.
Begründung
Die letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hatten übervolle Tagesordnungen, die trotz erheblichen Zeiteinsatzes ein vollständiges Abarbeiten in einer Sitzung
nicht immer möglich machten.
Ein praktikabler Weg zur Lösung des Problems ohne Beschneidung der Antragsrechte ist die Einführung einer Konsensliste.
Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle Vorlagen über die ein allgemeiner Konsens besteht, mit einer Abstimmung in einen oder mehrere Ausschüsse
zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.
So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die
Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte.
Mögliche Hinweis für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen.
Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden könnten dann nach der Abstimmung vorschlagen, diesen Punkt in die Konsensliste aufzunehmen.
Im nächsten Fachausschuss bzw. im Rat in dem der jeweilige Punkt erneut auf der
Tagesordnung stehen würde, könnten dann alle in die Konsensliste aufgenommenen
Tagesordnungspunkte im Block abgestimmt werden.
Fzeie Vffifiler- • Fraktioasbüro • josef-liramermann-Str.10 • 50374 Erftstadt • Tel 02235 463391 fw-erftstadtde • info@fw-erftstadt-de
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Zu den in der Konsensliste aufgenommenen Punkte würde dann keine Aussprache
mehr stattfinden.
Die Abstimmung über die Konsensliste sollte dabei jeweils in den oberen Bereich der
Tagesordnung aufgenommen werden.
Natürlich bleibt es jeder Fraktion unbenommen, spätestens zur Beginn der jeweiligen
Sitzung, einzelne oder auch alle Punkte wieder aus der Konsensliste zu nehmen und
„normal" abstimmen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ra1hiond Pieper
(Fraktion Freie Wähler)
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JQtta Jüt ock
( raktion Freie Wähler)