Allgemeine Vorlage (Zustimmung zur Erweiterung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, 26.02.2003 Vorlagen-Nr.: 23/2003 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 12.03.2003 25.03.2003 03.04.2003 TOP: Zustimmung zur Erweiterung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen I. Sach- und Rechtslage: Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, wurden in den vergangenen Jahren und Monaten zum Thema „Fortführung der Gereonschule Boich einschließlich der damit verbundenen Voraussetzungen zur weiteren Entwicklung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen“ zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt, die inzwischen die Zielrichtung haben, diese Schule zukünftig als „Verbundschule“ mit den Schwerpunktbildungen Lernbehinderung und Sprachbehinderung weiterzuführen, allerdings unter der Voraussetzung einer Aufstockung des Raumprogramms auf einen Mindeststandard. Zu dieser Thematik hat am 13.02.2003 eine Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen stattgefunden. Die hierzu gefertigte ausführliche Vorlage vom 04.02.2003 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt; insoweit wird hierauf verwiesen. In dieser Sitzung der Verbandsversammlung wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, wonach der Schulverband Kreuzau-Nideggen grundsätzlich bereit ist, die Gereonschule am vorhandenen Standort als Verbundschule mit den Förderungssparten Lb und Sb fortzuführen. Voraussetzung hierfür sollte aber sein, dass alle Kommunen, die Schüler an der Gereonschule beschulen lassen, dem Schulverband beitreten, wobei die daraus resultierenden Einzelheiten noch geklärt werden müssen. Selbstverständlich sind hierzu noch entsprechende Verhandlungen zwischen den beteiligten Kommunen, und zwar den Städten Heimbach und Nideggen sowie den Gemeinden Hürtgenwald, Kreuzau und Vettweiß, zu führen und in den zuständigen Gremien auch entsprechende Beschlussfassungen herbeizuführen. Dies soll möglichst bis zum Beginn der Osterferien 2003 abgeschlossen sein. Diese Beschlusslage entspricht im Grundsatz der Auffassung, die in den zu dieser Thematik geführten zahlreichen Gesprächen auch von den Hauptverwaltungsbeamten unter Beteiligung der Schulaufsichtsbehörden des Kreises Düren sowie der Bezirksregierung Köln erarbeitet wurde und die auch seitens der Verwaltung als für alle Beteiligten günstigste und auch pädagogisch sinnvollste Lösung angesehen wird. Von daher sollte die Gemeinde Kreuzau der Erweiterung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen um die Kommunen Heimbach, Hürtgenwald und Vettweiß, auch unter der Prämisse des damit erforderlichen Vermögensübergangs, zustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -2Durch den erwarteten Beitritt der übrigen Kommunen zum Schulverband wird es durch den Vermögensausgleich zu Einnahmen für die Gemeinde Kreuzau kommen, deren Höhe allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden kann. III. Beschlussvorschlag: „1. Die Gemeinde Kreuzau spricht sich für eine Beibehaltung des Schulstandortes Boich zur Fortführung der dortigen Gereonschule als „Verbundschule“ mit den Förderungssparten Lb und Sb aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Kommunen, die Schüler in die Gereonschule Boich entsenden, dem Schulverband beitreten, damit eine gerechte Kostenverteilung erreicht wird. 2. Der Erweiterung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen um die Kommunen Heimbach, Hürtgenwald und Vettweiß wird zugestimmt.“ Der Bürgermeister I.V. - Stolz - Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________