Dringlichkeitsentscheidung (Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage 630/2016 Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Gemeinschaftskünften für Flüchtlinge)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister D 51/2017 Amt: 50 Az.: Datum: 24.01.2017 Amtsleiter gez. Lüngen, 1. Beigeordneter gez. Erner, Bürgermeister RPA BM / Dezernent Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 28.03.2017 Bemerkungen beschließend Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage 630/2016 Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Gemeinschaftskünften für Flüchtlinge Ich bitte, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vorlage V 630/2016 wird gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung NW beschlossen. Begründung der Dringlichkeit: Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 19.01.2017 die Einstellung von drei Einrichtungsbetreuern/-innen befürwortet. Mit den beiden aktuell eingesetzten Hausmeistern ist eine kontinuierliche Besetzung der Spätschicht in den großen Übergangsheimen (Radmacher Straße 50 und Brabanter Weg 1) und damit die notwendige Präsenz städtischer Mitarbeiter/innen in den Abend- und Nachtstunden (jeweils bis 23:50 Uhr) nicht gewährleistet. Erneut sind Auseinandersetzungen zu konstatieren, die immer wieder polizeilichen Einsatz notwendig machen. Der weitere Verzicht auf eine regelmäßig wahrnehmbare Präsenz städtischen Personals in den großen Übergangsheimen führt erneut zu nicht verantwortbaren Konfliktsituationen. Daher ist eine möglichst frühzeitige Ausschreibung mit anschließendem Auswahlverfahren zur befristeten Einstellung weiterer Einrichtungsbetreuer/-innen im Wege einer Dringlichkeit erforderlich. Ein weiteres Zuwarten bis zur abschließenden Entscheidung in der für den 28.03.2017 terminierten Ratssitzung ist nicht vertretbar. DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG Der Vorlage D 51/2017 wird zugestimmt. Erftstadt, den 24.01.2017 (Erner) Bürgermeister t (Zerres) Ratsmitglied