Anfrage (Antrag 110/2017)

0/INONIS 90 off «UM 0 Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bahnhofstr. 24 50374 Erftstadt fraktion@gruene-erftstadt.de 44 01 2 41) 4 7Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Bahnhofstr. 24 • 50374 Erftstadt Erftstadt 15.2.2017 2 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10 30374 Erftstadt - Der Bürgermeister 51 01.4 01.5! 50 13. FEB, 2017 61 ot61 Per mail: buercermeistereerftstadt.de 82 iH 65 101.14 Anfrage gemäß GO zum Kenntnisstand über die Auswirkungen der Sondermülldeponie der Frma Remondis in Hürth-Knapsack im Zusammenhang mit der Entsorgung giftiger Bohrschlämme aus fracking — Anlagen Sehr geehrter Herr Erner, wir hatten mehrmals im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Kenntnisstand zu den Auswirkungen im Zusammenhang mit der Deponie giftiger Bohrschlämme aus fracking-Anlagen in Niedersachsen gefragt, aber bis dato keine Antwort erhalten. Aus diesem Grund möchten wir hiermit unsere Anfrage nochmals schriftlich vortragen: Es ist bekannt, dass über die Jahre hinweg auf der Sondermülldeponie in Hürth —Knapsack mehr als 330.000 Tonnen mit Arsen und Quecksilber belastete Bohrschlämme entsorgt wurden. Seit 2014 werden Bohrschlämme dort nicht mehr entsorgt, allerdings umgelagert, weil auf alten Deponien oft Probleme mit der Abdichtung bestanden hätten. Der verantwortliche Betreiber Remondis sagt laut Presseberichten aus, dass ,keine Gefahrenlage' bestehe oder je bestanden hätte. Gleichwohl ist zu lesen, dass die Sondermülldeponie weiter in Betrieb ist und dort ,fast alles abgelagert` werden könne. • • • • Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung über den Betrieb der Deponie, die Art der entsorgten Abfälle, über die Mengen des abgelagerten Mülls und die Messergebnisse? Gibt es Auswirkungen auf das Grundwasser oder sonstige Belastungen für die Umwelt? Ist mit Auswirkungen für Erftstadt in irgendeiner Weise zu rechnen? Wie und auf welche Weise wird die Deponie gegenwärtig und zukünftig betrieben, und überwacht? Mit freundlichen Grüßen Marion Sand Fraktionsvorsitzende