Antrag (Antrag bzgl. Fertigstellung eines fehlenden Teilstückes des Bürgersteiges in der Frankenstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 495/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.09.2016 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 10.11.2016 Betriebsausschuss Straßen 19.09.2017 Betrifft: Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Fertigstellung eines fehlenden Teilstückes des Bürgersteiges in der Frankenstraße Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 14.000,Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 65 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1) Die Lage und die Verkehrsdichte, sowie die Fußgängerfrequenz lassen einen Ausbau bisher nicht als zwingend notwendig erscheinen. Zurzeit kann die Fläche ohne Schwierigkeiten begangen werden. Daher wurde bis dato seitens der Verwaltung keine Ausbaunotwendigkeit gesehen. Zu 2) Für den Abschnitt wurden keine Erschließungskosten bezahlt. Bei einem Ausbau können die auftretenden Kosten nicht dem Anlieger nach KAG in Rechnung gestellt werden. Zu 3) Als Ausbauvarianten bieten sich an: a) Ausbau eines 1,80 m breiten Gehweges in Betonpflaster angrenzend an die Straßenfläche, die Restfläche von ca. 2,00 m würde im derzeitigen Zustand als weiterhin durch die Stadt zu pflegende Rasenfläche verbleiben. Die Ausbaukosten betragen hier etwa. 6.000 €. b) Ausbau der Fläche auf gesamter Breite mit 2,00 m Längsparkstreifen und 1,80 m Gehweg. Dieser Ausbau würde ca. 14.000,- € kosten. Zu 4) Sofern die benötigten Finanzmittel in den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Straßen eingestellt werden, könnte ca. 3 Monate nach dessen Bewilligung die Maßnahme fertiggestellt sein. Der Ausschuss möge eine Variante beschließen: 1) Der Ausbau wird abgelehnt 2) Variante a wird ausgeführt. 3) Variante b wird ausgeführt Bei Beschluss einer der Varianten 2-3 werden die Mittel in den nächsten Wirtschaftsplan 2017 eingestellt. In Vertretung (Hallstein) -2-