Antrag (Antrag bzgl. Rückbau einer Verkehrsinsel in E.- Friesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 356/2012 1. Ergänzung Az.: 6619-3735 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 04.04.2017 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 26.04.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Rückbau einer Verkehrsinsel in E.- Friesheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: ca. 500,- € Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2017 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 04.04.2017 Stellungnahme der Verwaltung: Wie in der Beschlusskontrolle zur Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr festgehalten, hat der Eigenbetrieb Straßen am 23.03.2017 einen Ortstermin mit der Ortsbürgermeisterin durchgeführt. Frau Siebolds hat sich für den Erhalt des betroffenen Beetes aus Gründen der hiermit verbundenen Geschwindigkeitsdämpfung ausgesprochen. Der Problematik mit der wiederholt aufgetretenen widerrechtlichen Entsorgung von Grünabfällen könnte durch die Auspflasterung des Beetes entgegen gewirkt werden. Der Eigenbetrieb Straßen schlägt vor, das Beet mit einer Pflasterung zu versehen, um die Unterhaltungskosten zu minimieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel von ca. 500,- € könnten aus dem Budget der Straßenunterhaltung entnommen werden. In Vertretung (Hallstein) -2-