Sitzungsvorlage (Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes in Mersch, Tetzer Weg Bürgerantrag Nr. 04/2015)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 27.10.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 451/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 23.11.2015 TOP Ergebnisse Erweiterung des bestehenden Bebauungsplanes in Mersch, Tetzer Weg Bürgerantrag Nr. 04/2015 Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Auf die beantragte Änderung des Bebauungpslanes in Mersch, Tetzer Weg, wird verzichtet. Begründung: Der Bürgerausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2015 den oben genannten Antrag zur weiteren Beratung in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen. Der Antrag kann von Dez. III nicht unterstützt werden. Nach eingehender Prüfung der Gesamtsituation hat sich gezeigt, dass die Umsetzbarkeit des B-Planes Mersch Nr. 2 n „Am Bothenhof“ in der vorliegenden Form westlich des Bothenhofs sowohl hinsichtlich der Ausweisung als Mischgebiet, als auch insbesondere aufgrund der erheblichen Lärmemissionen der höhergelegenen Bundesstraße 55 heutzutage nicht mehr gegeben ist. Somit wird die Stadt Jülich auch zukünftig keinerlei Erschließung (Kanal,Straßenbau) des westlich des Bothenhofs gelegenenen Bereiches des B-Planes vornehmen. Insofern ist eine Ausweitung des B-Planes Nr. 2 n, wie beantragt, nicht sinnvoll. Der o.g. Antrag ist beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 451/2015 Seite 2