Sitzungsvorlage (Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 12.10.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 133/2015 3. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.10.2015 Haupt- und Finanzausschuss 23.11.2015 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür, mit 2Gegenstimmen und 1-Enthaltung Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen Anlg.: 23 III SD.Net Beschlussentwurf: Die Forstwirtschaftlichen Maßnahmen werden wie im Haupt- und Finanzausschuß am 04.05.2015 beschlossen durchgeführt. Begründung: In der Planungs-, Umwelt- und Bauausschußsitzung am 05.02.2015 wurden nach einer Ortsbesichtigung mit dem Ausschuß vom zuständigen Förster des Landesbetriebs Wald und Holz NRW zwei forstwirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen vorgestellt. In der darauf folgenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschußsitzung am 20.04.2015 wurde vom Ausschuß nicht nur der einstimmige Beschluß zur Umsetzung der Maßnahme gefasst, Wunsch des Ausschusses war zudem, dass der Rat die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der Maßnahme im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitstellt, damit noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden kann. Der Rat hat die Mittel in seiner Sitzung am 18.05.2015 bewilligt. Mit beigefügtem Schreiben stellt nun ein Bürger den Antrag, den Beschluss der Rates, das Trommelwäldchen roden zu lassen, aufzuheben. In seiner Präsentation ebenso wie bei verschiedenen Ortsbesichtigungen im Trommelwäldchen hat der Förster den Zustand des Wäldchens und der Bäume zutreffend beschrieben und dokumentiert. Vom Förtser wurden 2 alternative Maßnahmen vorgestellt, von denen die Alternative 1 mit der vollständigen Entnahme der Bäume einstimmig von allen Ausschußmitgliedern favorisiert wurde.. Da sich aus Sicht der Verwaltung nichts an der Sach- und Rechtslage geändert hat, besteht keine Veranlassung, den in Rede stehende Ratsbeschluss auf zu heben. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 133/2015 3. Ergänzung x nein nein Seite 2