Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Fr. Jülich, 22.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 420/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 23.10.2014 TOP Ergebnisse s. Text am Ende der Vorlage Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Bürgerausschusses Anlg.: I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: In analoger Anwendung des § 58 Abs. 2 ivm. § 67 GO NW werden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vom Ausschussvorsitzendem eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise vollzogen werden, dass sich die/der zu Verpflichtende von ihrem/seinem Platz erhebt und ihr/sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ In der Stadt Jülich ist es Brauch, dass diese Verpflichtung durch Handschlag bestätigt wird. (Folgt Einführung und Verpflichtung) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja X nein nein Frau Hildegard Paas, Herr Dieter Rauh, Herr Konrad Eskens, Herr Detlef Dallmann und Herr Alexander Gaillard werden als sachkundige Bürger eingeführt und verpflichtet. Sitzungsvorlage 420/2014 Seite 2