Beschlussvorlage (Anlagen)

2 / 20 4. .K STA D E R FTSTACKK Der Bürgermeister 41A Geltungsbereich der Planänderung AN LAG EPLAN 4. Vereinfachte Änderung, Bebauungsplan Nr. 141A, Erftstadt-Lechenich, WirtschaftsPark Stadt Erftstadt, Umwelt- und Planungsamt Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Katasteramt Rhein-Erft-Kreis 2017; Stand 10/2013 Erftstadt, im Januar 2017 Maßstab: 1 : 10.000 4. Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 141A, Erftstadt-Lechenich, WirtschaftsPark Mit der 4. Vereinfachten Änderung werden die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 141A wie folgt ergänzt: Unter Punkt Nr. 2 „ Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)" werden folgende Absätze eingefügt: In den mit H 14 bezeichneten Baugebieten wird die Mindesthöhe der baulichen Anlagen auf 5,75 m und die Maximalhöhe der baulichen Anlagen auf 12,00 m über der unmittelbar an das Grundstück angrenzenden ausgebauten Straße im Scheitel festgesetzt. Die zeichnerische Darstellung wird wie folgt geändert: Im Bebauungsplan wird entsprechend dem Anlageplan das Baufelde 1 festgelegt. Im Baufeld 1 werden die Festsetzungen • H3 durch H 14 sowie • H 4 durch H 6 ersetzt. Mit Ausnahme der oben genannten Änderung bleiben die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes unverändert. Seite 1/2 Rechtsgrundlage: * Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) * Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBI. I S. 132) * Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1990 (BGBI. 1991 I S. 58) Die genannten Rechtsgrundlagen gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Rechtskraft dieser Satzung (Bebauungsplan) gültigen Fassung unter Berücksichtigung der jeweils letzten Änderung. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DINNormen) können im Rathaus der Stadt Erftstadt, Holzdamm 10, 50374 Erftstadt-Liblar, Umwelt- und Planungsamt, eingesehen werden. Verfahren: Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB erfolgte am Der Bebauungsplan ist hiermit in Kraft getreten. Erftstadt, den Der Bürgermeister (Einer) ERFTSTAD Tür an Tür mit der Natur Umwelt- und Planungsamt Seite 2/2 4.Vereinfachte Änderung, Bebauungsplan Nr.141A, E. — Lechenich, WirtschaftsPark 2 ? 17 Stand: Januar 2017 Stadt Erftstadt 4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 140, E. — Lechenich, WirtschaftsPark Begründung 1. Ausgangslage Der Bebauungsplan Nr. 141A, E. — Lechenich, WirtschaftsPark ist seit 11.01.2011 rechtskräftig. Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet ausschließlich Gewerbegebiet fest. Das Plangebiet ist zu großen Teilen bebaut. 2. Planzielsetzung Im Rahmen der Vermarktung der Baugrundstücke im WirtschaftsPark Erftstadt (Bebauungsplan Nr. 140) hat sich herausgestellt, dass die Vergabe der Grundstücke und die Ansiedlung geeigneter Betriebe durch eine flexiblere Handhabung der im Plan festgesetzten Gebäudehöhen verbessert werden kann. Die Planänderung verfolgt somit das Ziel, eine flexiblere Gestaltung der Gebäudehöhen im Plangebiet und insbesondere im Eingangsbereich des Bebauungsplangebiets zu ermöglichen. 3. Planinhalte Da der südliche Eingangsbereich des Bebauungsplanes Nr. 140 innerhalb des Plangebietes des rechtskräftige Bebauungsplanes 141A (siehe Anlageplan, Baufeld 1) liegt und somit auch von der 4. Änderung des Bebauungsplanes 140 betroffen ist, beinhaltet diese Planänderung die Anpassung der im Eingangsbereich des BP 140 vorgesehenen Traufhöhen. Die Änderung umfasst, die Reduzierung der Mindestraufhöhe von 8,75 m auf 5,75 m entlang den Erschließungsstraßen und die Anhebung der Maximaltraufhöhe von 9,75 m auf 12,00 m. Mit der Anhebung der maximalen Traufhöhe an dieser Stelle wird die Gebäudehöhe an die südliche im Bebauungsplan 141 A im Bereich des Grundstückes DPD festgesetzte Traufhöhe angepasst. Alle übrigen Festsetzungen bleiben unverändert. Sie sind in der Ursprungsplanung begründet. Durch die Änderung der festgesetzten Gebäudehöhen wird das dem Bebauungsplan zugrunde liegende städtebauliche Bebauungskonzept nur geringfügig geändert, sodass durch die Planänderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 4. Umweltprüfung und Umweltbericht sowie „Artenschutzrechtliche Prüfung" Nach § 13 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn 1 Umwelt- und Planungsamt Stadt Erftstadt 4.Vereinfachte Änderung, Bebauungsplan Nr.141A, E. — Lechenich, WirtschaftsPark 1. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer UVP nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht und 2. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannter Schutzgüter bestehen. Bei der Änderung handelt es sich um eine bereits überplante Fläche, für die gegenüber dem geltenden Recht keine Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ) und keine zusätzliche Versiegelung bewirkt wird. Durch die Änderung werden Gebäudehöhen nur geringfügig geändert, so dass auch keine erheblichen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild zu erwarten ist. Bei der Änderung des B-Planes sind zusätzlich artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG in Verbindung mit § 1 (6) Nr. 7 BauGB zu prüfen. Aufgrund der nur geringfügigen Änderung der Gebäudehöhen sind negative Auswirkungen auf die Tierwelt (hiervon wären insbesondere Fledermäuse oder Vogelarten betroffen) mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Somit werden durch die vorliegende vereinfachte Änderung des Bebauungsplans artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG nicht berührt. Damit sind die Beeinträchtigungen der vorliegenden Planung auf die Schutzgüter als nicht oder wenig erheblich einzustufen; im Rahmen der Vereinfachten Änderung wird daher von einer Umweltprüfung gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen. Die 4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. — Lechenich, Wirtvom Rat der Stadt Erftstadt als schaftsPark wurde mit dieser Begründung am Satzung beschlossen. DER BÜRGERMEISTER Im Auftrag (Seyfried) Amtsleiterin Umwelt- und Planungsamt 2 Umwelt- und Planungsamt Stadt Erftstadt