Sitzungsvorlage (Niederschrift 13.08.2015)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 13.08.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses An der Sitzung nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Frey, Heinrich, Klems, Christian, Emunds, Marco Maria, Esser-Faber, Margarete, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hüvelmann, Peter, Kolonko-Hinssen, Eva-Maria, Laufs, Jürgen, Lohn, Helmut, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Hans-Peter, Gundelach, Klaus, Heinen, Ralf, Hintzen, Ulrich, Hövelmann, Bianca, Pallaß, Ralph, Ritz, Franz, Steufmehl, Wolfgang, Strauß, Detlef, Wilhelm, Maria-Magdalena, Ehlert, Jannik, El Kholy, Ahmed, Marsiat, Irmtraud, Oepen, Birgit, Gunia, Wolfgang, Hoven, Matthias, Kieven, Helmuth, Oppermann, Susanne, Viehöfer-Emde, Hildegard, Ausschussvorsitzender 1. stellv. Ausschussvorsitzender Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin abwesend Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundige Einwohnerin Sachkundige Einwohnerin Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreterin) Sachkundige Bürgerin (Vertreterin) Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: Beigeordneter Schulz als Vertreter des Bürgermeisters Herr Mülheims Frau Schumacher Herr Krieger Herr Ervens Herr Keller als Schriftführer Als Gäste sind anwesend: -2Herr Fürstenberg zu TOP 2 und 4.1 Herr Weiland zu TOP 4.1 Herr Knoth zu. TOP 4.1 Herr Hoffmann zu TOP 4.1 Herr Witzels zu TOP 5 Herr Steiner zu TOP 6 Herr Ginster zu TOP 6 Der Vorsitzende eröffnet gegen 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschlussfähig ist. StV. H.-P. Schmitz bittet darum, den TOP 4.1 heute nicht zu behandeln. Der Ausschuss kommt überein, dass der TOP 4.1. doch auf der Tagesordnung bleibt. Änderungen der Tagesordnung ergeben sich demnach nicht. Einige Tagesordnungspunkte wurden vorgezogen, was aus technischen Gründen in der Niederschrift keine Berücksichtigung findet. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung evtl. Erweiterungen und Absetzungen wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen allgemein – Vortrag – Anlaß sind die Maßnahmen Rurdamm und Rurdriesch Mitteilungen des Bürgermeisters Tagesordnungspunkte für den Regionalen Beirat des Kreises Düren Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes des Kreises Düren L 14n - Ortsumgehung Koslar Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Anfragen Anfrage der Jül Fraktion Geplante Maßnahmen im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie an der Rur zwischen Brücke Große Rurstraße und Brücke B56 Errichtung von mehreren Silos im Bereich des Bebauungsplans Barmen Nr. 11 „Knipp“ Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" IG Barmener Driesch Anträge Antrag der CDU Fraktion und der SPD Fraktion Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen an der Rur Provisorischer Kindergarten Bebauungsplan Broich Nr. 5 "Apfelbützenweg", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Abrundungssatzung für den Ortsteil Pattern gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren. Aufstellungsbeschluss Verschiedenes 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 4. 4.1 5. 6. 7. 8. 8.1 9. 10. 11. 12. 13. -3B. Nichtöffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Mitteilungen des Bürgermeisters Anfragen Verschiedenes Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Da noch Klärungsbedarf besteht, soll die Niederschrift in der nächsten Sitzung genehmigt werden. Beschluss 2. Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen allgemein – Vortrag – Anlaß sind die Maßnahmen Rurdamm und Rurdriesch (Vorlagen-Nr.317/2015) Herr Fürstenberg trägt zu der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und auch bezüglich der Verkehrssicherungspflicht der geplanten Maßnahme zwischen Brücke Große Rurstraße und Brücke B 56 vor. Zu beachten dabei ist vor allem eine differenzierte Betrachtung von Bäumen, abhängig von ihrem Wuchsumfeld. So müssten nicht pauschal alle Pappeln entfernt werden. Auch bestätigte er unter Verweis auf die Beantwortung der Anfrage aus Punkt 4.1 die dort vom Bauhof konstatierte Standfestigkeit der Kastanien auf dem Rurdamm. Herr Knoth vom Forstamt stimmte dem mit dem Verweis zu, dass die Kastanien nicht zum Zuständigkeitsbereich des Forstamtes gehören. Herr Hoffmann vom WVER betonte, dass ein Fällen der Kastanien nicht zur geplanten Maßnahme gehöre. Lediglich der durch das geplante Fällen der Pappeln möglicherweise stärkere Winddruck auch die Kastanien sei zu beachten. Das wiederum könne laut vortragendem Gutachter aber kein ausreichender Grund sein, die Kastanien komplett zu fällen. Abschließend wies er darauf hin, dass zunächst eine Einzelbegutachtung der Pappeln vorzunehmen sei. Beschluss: entfällt 3. Mitteilungen des Bürgermeisters -4- 3.1 Tagesordnungspunkte für den Regionalen Beirat des Kreises Düren (Vorlagen-Nr.329/2015) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Mitteilung: Die Stadt wird für die nächste Sitzung des Regionalen Beirates des Kreises Düren im AVV zwei Tagesordnungspunkte zur Beratung anmelden. Zum einen sollen die erforderlichen Nachbesserungen, die aufgrund von Diskrepanzen bzw. Problemen nach der Tarifkooperation von VRS und AVV notwendig sind, beraten werden. Zum anderen soll ein Sachstandsbericht zu den Verhandlungen von AVV und VRS wegen der angestrebten Anerkennung der Eintrittskarten für sportliche und kulturelle Veranstaltungen in Köln in der Rurtalbahn erfolgen. Zu beiden Themen wird der Vertreter der Stadt im Regionalen Beirat, Herr Josef Krott, mündliche Erläuterungen geben. 3.2 Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes des Kreises Düren (Vorlagen-Nr.330/2015) Als Termin wird der 28.10.2015 festgelegt. Die Fraktionen werden noch Abstimmungsund Erläuterungsgepräche mit dem Büro Pachan führen Mitteilung: Mit Schreiben vom 17.07.2015 teilt der Kreis Düren mit, dass die 3. Beteiligungsrunde, in der der neue Nahverkehrsplan den Kommunen vorgestellt und beschlossen werden soll, im Zeitraum vom 28. September bis zum 30. Oktober 2015 durchgeführt wird, bevor der Kreistag ihn am 10.12.2015 beschließen wird. Da in diesem Zeitraum keine Sitzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses terminiert ist und eine Verschiebung des Zeitfensters für die 3. Beteiligungsrunde nach Rückfrage beim Kreis nicht möglich ist, muss eine Vorstellung und Beratung in einer Sondersitzung erfolgen. Bedingt durch die Herbstferien (05.10. – 17.10.15) sowie bereits belegter Termine in Jülich (Rat 01.10.15; KWS 29.10.15) oder in anderen Kreiskommunen (20.10., 22.10. und 27.10.) verbleiben somit noch folgende Termine: Montag, 28.09.15 Dienstag, 29.09.15 Mittwoch, 30.09.15 Montag, 19.10.15 -5Mittwoch, 21.10.15 Montag, 26.10.15 Mittwoch, 28.10.15 3.3 L 14n - Ortsumgehung Koslar (Vorlagen-Nr.331/2015) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Mitteilung: Der Landesbetrieb Straßenbau hat die Baumaßnahme L 14n – Ortsumgehung Kosar mittlerweile beauftragt. Die Arbeiten sollen noch im August diesen Jahres beginnen. Das damit verbundene Umstufungskonzept (Vorlage Nr. 96/2012) wird derzeit vorangetrieben. Weiter Informationen können mündlich in der Sitzung gegeben werden. 3.4 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse (Vorlagen-Nr.316/2015) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Mitteilung: Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 4. Anfragen 4.1 Anfrage der Jül Fraktion Geplante Maßnahmen im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie an der Rur zwischen Brücke Große Rurstraße und Brücke B56 (Vorlagen-Nr.320/2015) StV. Laufs bittet darum, dass der Vortrag der geplanten Maßnahme, welcher in der letzten Sitzung gehalten wurde, dem Protokoll beigefügt wird. Beschluss: entfällt 5. Errichtung von mehreren Silos im Bereich des Bebauungsplans Barmen Nr. 11 „Knipp“ (Vorlagen-Nr.313/2015) Herr Witzels vom Büro Wolter stellt die geplante Maßnahme vor. Das Projekt wird zur Kenntnis genommen. -6- Beschluss: Entfällt 6. Bebauungsplan Koslar Nr. 27 "Kreisbahnhof IV" (Vorlagen-Nr.302/2015) Da entgegen der Aufforderung des Ausschusses aus der letzten Sitzung bisher keine Kontaktaufnahme zwischen dem Investor und den direkt betroffenen Nachbarn erfolgt ist, lässt der Vorsitzende den Ausschuss darüber abstimmen, ob der Vortrag gehalten werden soll. Herr Steiner und Herr Ginster stellen das Vorhaben und die geplanten Änderungen vor. Nach Diskussion bittet der Ausschuss darum, dass die entsprechenden Unterlagen zu Protokoll genommen werden. Weiterhin sollen die Fragen bezüglich der Festsetzungen des alten Bebauungsplanes, insbesondere nach GFZ, GRZ, Dachformen, vorgegebener EFH/DHH-Bebauung und dem Erhalt der bestehenden Straßenbäume geklärt werden und die geplanten Änderungen verdeutlicht werden. Weiter bittet der Ausschuss darum, dass zumindest mit den drei direkt angrenzenden Anwohnern der schon in der letzten Sitzung geforderte Gesprächskontakt aufgenommen wird. Nur so kann in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Vortrag soll gehalten werden. 7. IG Barmener Driesch (Vorlagen-Nr.318/2015) Herr Prof. Dr. Schwarzer gibt einen kurzen Überblick der einzelnen Punkte der Gesprächsrunde der IG Barmer Driesch und erläutert dabei u.a. auch die Problematik des Hundestrandes. Das Thema wird zur Kenntnis genommen. Beschluss: Zur Kenntnis 8. Anträge 8.1 Antrag der CDU Fraktion und der SPD Fraktion Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen an der Rur (Vorlagen-Nr.319/2015) Beschluss: -7Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationsveranstaltung zum o.g. Thema zeitnah zu organisieren. Als Termin wird der 16.09.2015, 18:00 Uhr festgelegt. 9. Provisorischer Kindergarten (Vorlagen-Nr.307/2015) Beigeordneter Schulz erläutert die Situation und betont, dass der Standort auf dem Gelände der alten Fachhochschule geeignet sei, da man auf diesem Gelände auch in Zukunft mehrere Optionen nutzen kann.. Beschluss: Entfällt 10. Bebauungsplan Broich Nr. 5 "Apfelbützenweg", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) (Vorlagen-Nr.303/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Broich Nr. 5 „Apfelblütenweg“, 2. Änderung aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau eines Maschinenschuppens einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte schaffen. 11. Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.308/2015) Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Der Bebauungsplan Koslar Nr 26 „Alte Schule Koslar“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. 12. 2. Abrundungssatzung für den Ortsteil Pattern gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren. Aufstellungsbeschluss (Vorlagen-Nr.321/2015) -8Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren die 2. Satzung zur Abrundung des mit Satzung festgelegten, im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Pattern aufgestellt. Der Bereich Gemarkung Pattern, Flur 8, Parzellen 72 und 73, wie dem Lageplan vom 14.07.2015 zu entnehmen ist, wird in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pattern einbezogen, um eine Bebaubarkeit der Grundstücke zu ermöglichen. Hierbei werden gem. § 34 BauGB nur solche Vorhaben genehmigt, die sich in Eigenart der näheren Umgebung einfügen und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. 13. Verschiedenes StV. Klems bittet um Klärung, warum bei der Ausschreibung zur Erneuerung der Heizungsanlage, bzw. Lehrschwimmbecken so spät und kurzfristig ausgeschrieben wurde. Ansässige Firmen hätten wegen dieser Tatsache kein Angebot abgeben können. StV. Gunia erkundigt sich nach dem Stand der Lichtzeichenanlage am „Königshäuschen“. Ende der öffentlichen Sitzung: 21:10 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21:10 Uhr B. Nichtöffentlicher Teil Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21:15 Uhr Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: Vortrag WVER zu TOP 4.1 (aus der Sitzung vom 01.06.2015) Änderungen zum B-Plan „Kreisbahnhof“ zu TOP 6 Ausschussvorsitzender Schriftführer