Sitzungsvorlage (Einbringung des Jahresabschlusses 2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 19.11.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 483/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 03.12.2015 TOP Ergebnisse Einbringung des Jahresabschlusses 2014 Anlg.: 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss 2014 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Begründung: Nach dem Jahresabschluss 2012 (Einbringung in der Ratssitzung am 18.05.2015) und dem Jahresabschluss 2013 (Einbringung im Rat am 25.06.2015) kann nun mit dem Jahresabschluss 2014 der dritte Abschluss innerhalb eines halben Jahres vorgelegt werden. Wie schon die Ergebnisrechnungen der Vorjahre, so schließt auch der Jahresabschluss 2014 mit einer deutlichen Verbesserung gegenüber den im Haushalt veranschlagten Ansätzen ab. Sah der für 2014 aufgestellte Nachtragshaushalt noch einen Fehlbetrag in Höhe von 15,7 Millionen € vor, beläuft sich der Fehlbetrag laut dem Jahresabschluss auf „nur“ knapp 12,3 Millionen €. Damit ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von rund 3,4 Millionen €, was einerseits erfreulich ist. Andererseits weist der Jahresabschluss 2014 -wie auch schon seine Vorgänger- immer noch einen Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe aus. Gegenüber dem Jahresergebnis 2013 steigt der Fehlbetrag sogar um rund 1,14 Millionen €. So schmilzt dann auch das Eigenkapital, das nach der Eröffungsbilanz zum 01.01.2009 einschließlich der Ausgleichsrücklage noch rund 110 Millionen betragen hatte, weiter deutlich ab, auf nun nur noch rund 38,8 Millionen €. Sollten also für die Zukunft, hier insbesondere mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in 2016, keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden (Erhöhung der Ertragsseite und/oder Einsparungen auf der Aufwandsseite), ist absehbar, dass das Eigenkapital der Stadt Jülich spätestens mit dem Jahresabschluss 2018 volständig aufgebraucht sein wird. Weitere Einzelheiten zum Jahresabschluss 2014 sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen, insbesondere dem Lagebricht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 483/2015 Seite 2