Sitzungsvorlage (Erweiterung des B-Planes Nr. 87 "Weiler Mariawald" Bürgerantrag Nr. 06/2015)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 27.10.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 452/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 23.11.2015 TOP Ergebnisse Erweiterung des B-Planes Nr. 87 "Weiler Mariawald" Bürgerantrag Nr. 06/2015 Anlg.: 1 61 Re III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Auf die beantragte Änderung des B-Planes Nr. 87 „Weiler Mariawald“ wird verzichtet. Begründung: Der Bürgerausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2015 den o.g. Antrag zur weiteren Beratung an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen. Auf die Ausweitung des B-Planes Nr. 87 sollte verzichtet werden. Bei dem Antrag handelt es sich um einen neuen unerwünschten Siedlungsansatz. Die dargestellte Fläche ist im Flächennutzungsplan der Stadt Jülich als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Voraussetzung für einen Bebauungsplan wäre die Änderung des Flächennutzungsplanes. Für eine Ausweisung als Wohnbaufläche müsste an anderer Stelle im Stadtgebiet Baufläche zurückgenommen werden. Eine solche Reservefläche steht jedoch nicht zur Verfügung. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 452/2015 Seite 2