Antrag CDU (Antrag zum Haushaltsentwurf 2006 sowie zur Planungsperiode 2006-2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.02.2006)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 65/2006 20.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.02.2006 Jugendhilfeausschuss 09.03.2006 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 13.03.2006 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 14.03.2006 Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Antrag zum Haushaltsentwurf 2006 sowie zur Planungsperiode 2006-2009 hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 20.02.2006 Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag der CDU-Fraktion beantrage ich, der Kreistag möge beschließen: 1. Die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt wird für die Jahre 2006-2009 auf 87 Millionen € festgesetzt. 2. Zu diesem Zweck setzt der Kreistag seinen gefassten Grundsatzbeschluss zur Schuldentilgung bis auf weiteres aus. 3. Auf der Basis der ersten Veränderungsliste der Verwaltung werden weitere Kürzungen im Verwaltungshaushalt von 1.5 Millionen € vorgenommen. 4. Darüber hinaus wird in enger Anlehnung an den Handlungsrahmen des Innenministers NRW der in der Anlage beigefügte „Handlungsrahmen für die Jahre 2006-2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes“ beschlossen. Seite - 2 Begründung: Die CDU-Kreistagsfraktion will auf dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der kommunalen Familie wie bisher Rücksicht auf die finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nehmen, vor allem aber zur Planungssicherheit der Kommunen einen entscheidenden Beitrag leisten. Dies geschieht durch die Deckelung der Deckungslücke auf 87 Mio €. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen alle Ausgabepositionen erneut und kritisch durchleuchten, wobei wir vor allem im Budget des GB I beim Kapitel „Bauunterhaltung (Sondermaßnahmen)“ durch Verschiebung der dort vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen in die Folgejahre Einsparpotentiale für 2006 sehen. Darüber hinaus will die CDUFraktion mit dem Handlungsrahmen eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung treffen mit dem Ziel, den Haushalt bis 2009 weitestgehend zu konsolidieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender F. d. R.: gez. Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer