Bürgerantrag (Anregung bzgl. Aufhebung eines Parkverbots in der Richardstraße in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 593/2016 1. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 30.03.2017 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 26.04.2017 Anregung bzgl. Aufhebung eines Parkverbots in der Richardstraße in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Parkplatzproblematik in der Richardstraße hat der Ausschuss mich gebeten, die aktuelle Situation der Gaststätte „Ferdi´s Pub“ aufzuzeigen. Die Gaststätte „Ferdi´s Pub“ ist in der heutigen Betriebsform seit dem 11.10.2004 gemeldet. Hiernach ist die Ausgabe von Speisen und Getränken bis zur Sperrstunde (22:00 Uhr) möglich. Zusätzlich kann der Inhaber bis zu zehn Eventveranstaltungen im Jahr durchführen. Im Jahr 2016 wurde für die Gaststätte eine Nutzungsänderung genehmigt, wobei der dazugehörige Saal zur Wohnung umgewidmet wurde. Lediglich der vorne zur Straße liegende Gastraum mit ca. 53 qm ist noch als Gaststätte genehmigt. Die Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Richardstraße hat sich durch eine geringere Nutzung der Gaststätte „Ferdi´s Pub“ entspannt. Das geltende Parkverbot kann daher entfallen. In Vertretung (Hallstein)