Bürgerantrag (Anregung bzgl. Aufhebung eines Parkverbots in der Richardstraße in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 593/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 10.11.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin 02.02.2017 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen beschließend 26.04.2017 Anregung bzgl. Aufhebung eines Parkverbots in der Richardstraße in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Über die Parkplatzsituation in der Richardstraße wurde im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr in den letzten Jahren mehrfach diskutiert. In einer Testphase habe ich die Schilder für die tageszeitlichen Parkverbote abdecken lassen. Anwohner der Richardstraße haben in dieser Testphase angegeben, dass es durch parkende Fahrzeuge zu Problemen gekommen ist. Daraufhin hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 09.09.2014 beschlossen, dass das Parkverbot wieder eingeführt wird (siehe A 416/2013). Die Parkprobleme in der Richardstraße sind während der Testphase (aufgehobenes Parkverbot) hauptsächlich bei Veranstaltungen in der Gaststätte „Ferdis Pub“ aufgetreten. Ein Durchfahren der Richardstraße (u.a. mit Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr) wäre durchgehend nicht möglich ge- wesen. Da diese Veranstaltungen noch immer in unregelmäßigen Abständen stattfinden, schlage ich vor, eine Änderung bei der vorhandenen Parkregelung nicht vorzunehmen. In Vertretung (Hallstein) -2-