Daten
Kommune
Kreuzau
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Erstellt
19.11.09, 11:21
Aktualisiert
04.08.15, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kreuzau
Bauamt - Herr Schmühl
BE: Herr Schmühl /621-00
Kreuzau, 4. Februar 2000
Vorlagen-Nr.
14/00
- Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage
für den
Sportausschuss
Bau- und Planungsausschuss
Kulturausschuss
Hauptausschuss
Rat
22.02.2000
09.03.2000
16.03.2000
28.03.2000
11.04.2000
TOP: Grundlegende Sanierung des Clubhauses im Bereich der „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“ im Ortsteil Kreuzau;
hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme
I. Sach- und Rechtslage:
Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 31.05.1999 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
„1.
Der generellen Sanierung des Clubhauses im Bereich der „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“ im
Ortsteil Kreuzau wird zugestimmt.
2.
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine detaillierte Schadens- und Kostenermittlung erarbeiten
zu lassen.
3.
Nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen ist ein Zuwendungsantrag zu stellen. „
Aufgrund des vorgenannten Ratsbeschlusses wurde unter Mitwirkung des Architekturbüros Weitz, Düren, Mitte des
Jahres eine Schadens- und Kostenermittlung erarbeitet. Unter dem 25.08.1999 wurde bei der Bezirksregierung Köln ein
entsprechender Zuwendungsantrag gestellt.
Im Haushaltsplan 2000 wurde folgende Veranschlagung vorgenommen:
Ausgaben
Beantragte Zuwendung
Eigenmittel
320.000,00 DM
184.000,00 DM (80 v.H. der ermittelten förderfähigen Kosten in Höhe
von 230.000,00 DM)
136.000,00 DM
Mit Verfügung vom 17.01.2000 hat die Bezirksregierung Köln eine Landeszuwendung in Aussicht gestellt und um
Stellungnahme zur vorgesehenen Finanzierung gebeten.
Nach dem Inhalt der Verfügung sollen lediglich 160.000,00 DM als förderfähig anerkannt werden. Darüber hinaus ist
lediglich eine 50 %ige Bezuschussung vorgesehen. Hieraus resultiert zwangsläufig eine höhere Eigenbeteiligung für die
Gemeinde Kreuzau in Höhe von 104.000,00 DM. Diese Mittel müssten somit zusätzlich bereitgestellt werden.
Anlässlich einer telefonischen Unterredung vom 27.01.2000 mit der zuständigen Sachbearbeiterin wurde hinterfragt,
aus welchen Gründen die förderfähigen Kosten um 70.000,00 DM gekürzt worden sind. Die vorgetragene Begründung
ist völlig unbefriedigend. Der Grund liegt offensichtlich ausschließlich darin, dass eine Vielzahl von Anträgen vorliegt
und das Mittelkontingent äußerst dürftig ist. Ich habe inzwischen aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde
Kreuzau darum gebeten, die getroffene Entscheidung zu überdenken und zumindest die förderfähigen Kosten mit
230.000,00 DM anzuerkennen. Die Höhe des Fördersatzes (50 v.H.) ist auf jeden Fall unantastbar. Die hier im Vorfeld
erteilten Auskünfte des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege, dass eine Bezuschussung in Höhe von 80 v.H. erfolgen
würde, waren unzutreffend.
Auch unter der Voraussetzung, dass es letztendlich bei einer höheren Eigenbeteiligung der Gemeinde Kreuzau in Höhe
von 104.000,00 DM verbleibt, schlage ich Ihnen vor, die Maßnahme zu realisieren, da die Sanierungsarbeiten
unumgänglich sind.
Die Gesamtausgaben in Höhe von 320.000,00 DM beinhalten Kosten in Höhe von rund 60.000,00 DM, die nicht
förderfähig sind für die Modernisierung der Hausmeisterwohnung. Nähere Einzelheiten hierzu werden in der Sitzung
vorgetragen. Auch in diesem Falle schlage ich Ihnen vor, hierauf wegen der geänderten Finanzierung dennoch nicht zu
verzichten, da die Wohnung für meine Begriffe so nicht mehr vermietbar ist. Der derzeitige Mieter hat aufgrund der
2
Wohnverhältnisse die Wohnung gekündigt. Aufgrund des
30.04.2000.
bestehenden Mietvertrages endet der Mietvertrag zum
II. Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Zunächst darf ich auf meine Ausführungen unter Ziffer I verweisen. Aufgrund des zu erwartenden äußerst positiven
Rechnungsergebnisses im Vermögenshaushalt 1999 können die zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von 104.000,00 DM
aus Haushaltsresteinsparungen finanziert werden.
III. Beschlussvorschlag Sportausschusses:
„1.
Der Sanierung des Clubhauses im Bereich der „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“ im Ortsteil
Kreuzau wird auch unter den geänderten finanziellen Voraussetzungen zugestimmt.
2.
Der Finanzierung der zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von 104.000,00 DM durch In-
anspruchnahme eingesparter Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts
1999 wird zugestimmt.“
III. Beschlussvorschlag Bau- und Planungsausschusses:
„1.
Der Sanierung des Clubhauses im Bereich der „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“ im Ortsteil Kreuzau wird auch unter
den geänderten finanziellen Voraussetzungen zugestimmt.
2.
Der Finanzierung der zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von 104.000,00 DM durch In-anspruchnahme
eingesparter Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushalts 1999 wird zugestimmt.“
III. Beschlussvorschlag:
„Der Sanierung des Clubhauses im Bereich der „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“ im Ortsteil Kreuzau wird auch
unter den geänderten finanziellen Voraussetzungen zugestimmt“.
Der Bürgermeister
- Ramm -
IV. Beratungsergebnis:
Einstimmig:
Ja:
Nein:
Enthaltungen: