Allgemeine Vorlage (Beabsichtigter endgültiger Ausbau der Straßen "Im Schenkengarten" und "Bergstraße/Simonsgasse" im Ortsteil Winden; hier: Zurückstellung der Maßnahmen)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl /641-08 Kreuzau, 2. April 1998 Vorlagen-Nr. 26/98 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuß Hauptausschuß Rat 28.05.1998 10.06.1998 24.06.1998 TOP: Beabsichtigter endgültiger Ausbau der Straßen „Im Schenkengarten“ und „Bergstraße/Simonsgasse“ im Ortsteil Winden; hier: Zurückstellung der Maßnahmen I. Sach- und Rechtslage: Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 1998 wurden aufgrund der geführten Diskussionen Haushaltsmittel zum endgültigen Ausbau der o.a. Straßen im Jahre 1998 veranschlagt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen, um zu erkunden, ob und inwieweit ein endgültiger Ausbau seitens der betroffenen Anlieger gewünscht ist bzw. ob die Anlieger alternativ bereit sind, die bisher entstandenen Aufwendungen für die Baustraße auf freiwilliger Basis zu bezahlen. Die Informationsveranstaltungen wurden am 4. März bzw. 18. März 1998 im Rathaus Kreuzau durchgeführt. Nicht anwesende Anlieger wurden anschließend schriftlich über das Ergebnis informiert. Als Fazit beider Veranstaltungen bleibt festzustellen, daß sich die Eigentümer gegen einen endgültigen Ausbau ausgesprochen, sich aber andererseits damit einverstanden erklärt haben, den bisher entstandenen Aufwand für die Baustraße auf freiwilliger Basis zu zahlen. Nach Meinung der Anlieger sollte ein endgültiger Ausbau erst erfolgen, wenn die Anlieger mehrheitlich dafür sind. Aufgrund dieses eindeutigen Bürgerwillens und aufgrund der Tatsache, daß der bisherige Aufwand auf freiwilliger Basis erstattet wird, schlage ich Ihnen vor, den endgültigen Ausbau beider Straßen bis auf weiteres zurückzustellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die im Vermögenshaushalt 1998 veranschlagten Ausgaben für den endgültigen Ausbau fallen nicht an. An Beitragseinnahmen sind rund 125.000,00 DM zu erwarten (90 % des bisherigen Aufwandes in Höhe von rund 138.000,00 DM). III. Beschlußvorschlag: „1. Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Bürgerversammlungen wird ein endgültiger Ausbau der Straßen „Im Schenkengarten“ und „Bergstraße/Simonsgasse“ im Ortsteil Winden bis auf weiteres zurückgestellt. 2. Über den Zeitpunkt des endgültigen Ausbaus und über die Ausbauart wird entschieden, wenn die Anlieger sich mehrheitlich für einen Ausbau aussprechen.“ Der Gemeindedirektor i.V. - Winter - 2 IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: