Allgemeine Vorlage (Anmeldung der Haushaltsmittel durch die gemeindlichen Schulen für das Haushaltsjahr 2004)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, 07.10.2003 Vorlagen-Nr.: 77/2003 1. Ergänzung - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Schulausschuss Hauptausschuss Rat 15.10.2003 20.11.2003 25.11.2003 09.12.2003 TOP: Anmeldung der Haushaltsmittel durch die gemeindlichen Schulen für das Haushaltsjahr 2004 I. Sach- und Rechtslage: In der Vorlage Nr. 77/2003 vom 15.09.2003 wurden Sie darüber informiert, dass im Hinblick auf eine zeitgerechte Vorberatung der Mittelanforderungen der einzelnen Schulen die Schulleiterinnen und Schulleiter gebeten wurden, der Verwaltung rechtzeitig die Etatwünsche bzw. –vorstellungen für das Jahr 2004 mitzuteilen und auch entsprechende Unterlagen vorzulegen, damit sich der Schulausschuss mit der Angelegenheit rechtzeitig und vor Beginn der Etatberatungen für das jeweilige Jahr befassen könne. Die Anforderung der Schulen waren dieser Vorlage als Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt. Hierauf sowie den Inhalt der Niederschrift zu dieser Sitzung wird verwiesen. Unter Hinweis auf diese Anlagen sind in der letzten Sitzung des Schulausschusses am 24.09.2003 verschiedene Ortsbesichtigungen, und zwar in den Grundschulen Kreuzau und Winden sowie in Haupt- und Realschule Kreuzau erfolgt. Allerdings ist in dieser Sitzung des Schulausschusses eine Willensbildung in Form eines Beschlussvorschlages nicht erfolgt, sondern eine Verweisung an die Fraktionen vorgeschlagen worden. Der vollständigkeithalber wird darauf hingewiesen, dass alle im Bereich der „Neuen Medien“ von den Schulen angemeldeten Wünsche nach dem neuen Medienkonzept zu behandeln sind. Problem ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch, dass für die angemeldeten baulichen Maßnahmen, insbesondere soweit sie einen normalen Reparaturumfang überschreiten, bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch keine Kosten ermittelt werden konnten. Diese werden zur Zeit erarbeitet. Es ist vorgesehen, bis zur Sitzung des Schulausschusses am 15.10.2003, spätestens aber zur nachfolgenden Schulausschusssitzung am 20.11.2003, die erforderlichen Kostenermittlungen vorzulegen. Unabhängig davon wird die Meinung vertreten, dass bei Anerkennung einer Maßnahme mit der Wertung einer hohen Priorität und auch der Unabweisbarkeit letztlich auch die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004 bereitgestellt werden müssen. Grundlage und Zielsetzung dieser Vorlage kann nur sein, eine Wertigkeit für 2004 ff. Jahre festzulegen. Die verschiedenen Beträge, und dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der „Neuen Medien“ im Zusammenhang mit dem Medienkonzept, müssen dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entsprechend diskutiert und festgelegt werden. Dies gilt auch für den Tatbestand, in welchem Umfang für 2004 avisierte Maßnahmen letztlich aus dem Regelansatz, der für die Grundschulen je 5.000,-- €/Jahr, für Haupt- und Realschule je 17.500,-- €/Jahr und letztlich für das Gym- -2nasium 15.000,-- €/Jahr beträgt, realisiert werden kann oder ob eine Finanzierung über die Schulpauschale vorgesehen ist, was für verschiedene angemeldete Maßnahmen bereits zutrifft. Eine generelle Revidierung meiner Wertung mit den Ziffern 1 bis 5, die in den Anträgen der Schulen vorgenommen wurde, wird für diverse Anstreichermaßnahmen an der KGS Kreuzau und der GGS Obermaubach bereits vorab vorgenommen. Die Aussage, dass diese Arbeiten durch eigene Kräfte oder durch Aushilfskräfte erledigt werden können, kann mit der bisher dargestellten Verbindlichkeit letztlich nicht bestehen bleiben. Der Umfang dieser Maßnahmen scheint für eine Erledigung in diesem bisher geäußerten Sinne zu hoch. Auch hier ist im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept die Voraussetzung einer Unabweisbarkeit zu beachten. Sollte diese festgestellt werden, so müssen auch die erforderlichen Mittel für eine Ausführung der Arbeiten in Firmenleistung bereitgestellt werden. Generell bin ich aber der Auffassung, dass diese Arbeiten, auch wenn sie durchaus wünschenswert wären, im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Kreuzau letztlich zurückgestellt werden müssen. Unter Bezugnahme auf die o.a. Aussagen, insbesondere hinsichtlich der Wertungen im Zusammenhang mit den Ortsbesichtigungen vom 24.09.2003, werden folgende Aussagen zur Ergänzung getroffen, und zwar: 1. Grundschule Drove Der Außen-Sonnenschutz für den Verwaltungsbereich im Neubau, 1. Etage, sollte in 2004 ermöglicht werden. Die Kosten werden z.Zt. ermittelt. 2. Grundschule Kreuzau Hinsichtlich der Ausstattung eines Klassenraumes mit neuem Mobiliar sollte eine Ergänzung nur in dem Maße erfolgen, wie sie letztlich unbedingt erforderlich ist. Hierbei sollte auch ein Austausch zwischen den Grundschulen erörtert werden, d.h. Grundschulen, die in ihrer Schülerzahl abbauend sind und auch die entsprechenden Prognosen aufweisen, sollten evtl. anderen Grundschulen mit Möbeln aushelfen. 3. Grundschule Obermaubach Hier erfolgt eine Ortsbesichtigung. Die Anschaffung von 2 Wandtafeln wird aber generell bejaht. 4. Grundschule Stockheim Auch hier erfolgt eine Ortsbesichtigung, insbesondere zu der Position „Erneuerung der Parkettböden im Altbau“ sowie zum Punkt „Sanierung des Schulhofes“. Bei den anderen Punkten bzw. Anmeldungen kann m.E. eine Finanzierung über die regulären Haushaltmittel erfolgen bzw. ist eine Erledigung erfolgt. 5. Grundschule Winden Bezüglich der angemeldeten Neumöblierung für 2 Klassen im Altbau gilt die gleiche Aussage wie unter Punkt 3 (KGS Kreuzau). Das gemäß Aussage noch fehlende Lehrerpult müsste aus den für 2003 hierfür bereitstehenden Mitteln beschafft werden. Hinsichtlich der angemeldeten baulichen Maßnahmen werden die kleineren Renovierungen unter Punkt 2, 3 und 4 als durch eigene Kräfte machbar bezeichnet und sollten auch 2004 erledigt werden. Der zumindest teilweise Anstrich der Fensterrahmen des Neubautraktes im Außenbereich sollte ebenfalls als eine dringende Priorität gesehen werden, da ansonsten größere und damit teurere Schäden entstehen können. Die avisierte Beheizungsmöglichkeit des Durchganges zwischen Alt- und Neubau wird, da die für diesen Raum gewünschte Nutzung nicht zwingend vorgeschrieben ist, abgelehnt. Die Anregung zum Ausbau des Speicherraumes sollte lediglich als Information gesehen werden. -36. Hauptschule Kreuzau Die Sanierung des naturwissenschaftlichen Raumes für Physik und Chemie wird generell befürwortet. Eine Kostenermittlung ist veranlasst, sodass im Rahmen der anstehenden Beratungen eine entsprechende Entscheidung getroffen werden kann. Hinsichtlich der Lehrküche sollen zumindest die notwendigen Reparaturen erfolgen. Unabhängig davon sollte auch hier ein Kostenvoranschlag sowohl für eine Verbesserung als alternativ auch für eine komplette Erneuerung eingeholt werden, damit bekannt ist, von welchen Größenordnungen hier auszugehen ist. Die Neuausstattung des Schulleiterzimmers sollte im Hinblick auf andere Prioritäten zunächst zurückgestellt werden. Die Oberlichter der Fenster sind inzwischen alle repariert, die Dachisolierung ist für das Jahr 2005 im Rahmen der Verwendung der Schulpauschale vorgesehen. Weitere kleinere Reparaturen bezüglich der Probleme bei den Außentüren sowie der Verglasung der Vitrinen- und Ausstellungsschränke sollen geprüft und möglichst veranlasst werden. Auch wird die Erneuerung der inzwischen 35 Jahre alten Gardinen in wenigstens 8 bis max. 10 Klassen für notwendig erachtet. 7. Realschule Kreuzau Zwei der Anmeldungen sind bereits erledigt, und zwar die Vernetzung der PC’s in der Verwaltung sowie die Erweiterung der Telefonanlage um weitere 2 Anschlüsse. Die Einrichtung des Musikraumes kann in der angemeldeten Größenordnung von 20.000,-- € entfallen, da voerst nicht mit der Abordnung eines/einer Musiklehrers/-in zu rechnen ist. Die Mindestausstattung in einer Kostengröße von 3.000,-- € sollte allerdings für 2004 vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Anschaffung der sog. Wächterkarten für 25 Arbeitsplätze im Informatikraum. Hinsichtlich der Entscheidung für die Einrichtung des Lehrerarbeits- und –konferenzraumes wird auf die als Anlage beigefügte Planskizze sowie das Angebot der Firma Hohenloher verwiesen. Die Verwaltung schlägt demgemäß vor, dem Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel von rd. 9.600 € zu entsprechen. 8. Gymnasium Kreuzau Herr Röther hat im Hinblick auf die offensichtlich dringenderen Maßnahmen an Haupt- und Realschule Kreuzau zunächst auf Anmeldungen verzichtet, bittet aber, die beantragten baulichen Änderungen im I. und II. BA im Zusammenhang mit den NW-Räumen für die nächsten Jahren festzuhalten. Hinsichtlich der Arbeitszeit einer Schulsekretärin wird mitgeteilt, dass inzwischen Mehrstunden, entsprechend den KAV-Vorgaben, für das Schulsekretariat des Gymnasiums genehmigt wurden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die haushaltsmäßigen Auswirkungen im Schulbereich können erst nach Abschluss der Prüfungen und im Zusammenhang mit den Etatberatungen 2004 ermittelt bzw. dargelegt werden. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Kostenermittlungen und Berechnungen entsprechend den Maßgaben, wie sie der Schulausschuss in der Sitzung vom 15.10.2003 erarbeitet, vorzunehmen. Hierüber soll in der nächsten Sitzungsrunde entschieden werden. Hiernach wären für das Haushaltsjahr 2004 folgende Maßnahmen bzw. Neuanschaffungen im Bereich der Kreuzauer Schulen durchzuführen, und zwar: 1. Grundschule Drove a) Außensonnschutz für den Verwaltungsbereich im Neubau, 1. Etage. -4Die Kosten werden derzeit ermittelt. b) Einem Ausbau der GGS Drove wird nicht zugestimmt. Hierzu wird auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Rates vom 09.07.2003 verwiesen, wonach „vor dem Hintergrund der stark sinkenden Schülerzahlen alle gestellten Anträge auf bauliche Erweiterungen im Schulbereich abzulehnen sind“. 2. Grundschule Kreuzau a) Zum Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses wird auf die Darstellung unter Punkt 1 b) verwiesen. b) Die Innenanstricharbeiten werden im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Kreuzau für das Jahr 2004 zurückgestellt. c) Die beantragte Ausstattung eines Klassenraumes mit neuem Mobiliar wird auf den nötigsten Bedarf festgelegt. 3. Grundschule Obermaubach a) Hinsichtlich des beantragten Innenanstrichs de Klassenräume und Flure sowie diverser Einbauschränke ist eine Entscheidung nach Ortsbesichtigung zu treffen. b) Die Anschaffung von 2 Wandtafeln wird für 2004 genehmigt. 4. Grundschule Stockheim Hier erfolgt eine Ortsbesichtigung. 5. Grundschule Winden a) Hinsichtlich der angemeldeten Neumöblierung für 2 Klassen gilt die gleiche Aussage wie unter Punkt 2 c). b) Ein zumindest teilweiser Anstrich der Fensterrahmen im Außenbereich des Neubautraktes soll erfolgen. c) Die angemeldeten kleineren Renovierungsarbeiten können im Jahr 2004 im Rahmen der regulär zur Verfügung stehenden Mittel ausgeführt werden. 6. Hauptschule Kreuzau a) Die Sanierung des naturwissenschaftlichen Raumes für Physik und Chemie wird befürwortet. Die Kosten werden zur Zeit ermittelt. b) In der Lehrküche sollen für 2004 nur die notwendigsten Reparaturen erfolgen. c) Die Neuausstattung des Schulleiterzimmers wird zunächst zurückgestellt. d) Die Erneuerung von Gardinen in 8 Klassen wird genehmigt. Die Kosten werden zum gegebenen Zeitpunkt vorgelegt. e) Die Verglasung der Vitrinen- und Ausstellungsschränke mit Sicherheitsglas wird für 2004 genehmigt. Die gleiche Feststellung gilt für verschiedene kleinere angemeldete und unter sicherheitstechnischen Aspekten zu sehenden Maßnahmen. 7. Realschule Kreuzau a) Grundausstattung im Musikunterricht für 2004 mit 3.000 € soll beschafft werden. b) Der Neuausstattung bzw. -einrichtung des Lehrerarbeits- und –konferenzraumes für 2004 mit rd. 9.600 € wird zugestimmt. c) Die übrigen Anmeldungen sollten, soweit von der Realschule entsprechend gewertet, aus den regulär zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gedeckt werden. 8. Gymnasium Kreuzau Hier sind für 2004 über den üblichen Ansatz hinausgehende Mittel nicht bereit zu stellen.“ -5- Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: Anlagen ________ ________ ________ ________