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Allgemeine Vorlage (Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie der Eigenbetriebe "Wasserwerk Concordia" und "Freizeitbad")

Daten

Kommune
Kreuzau
Größe
52 kB
Erstellt
19.11.09, 11:21
Aktualisiert
04.08.15, 10:07

Inhalt der Datei

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 136/99 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 07.12.1999 16.12.1999 TOP: Kenntnisnahme sowie Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde Kreuzau sowie der Eigenbetriebe „Wasserwerk Concordia“ und „Freizeitbad“ I. Sach- und Rechtslage: Gemäß § 82 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Ausgaben der vorgenannten Art bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie von erheblichem Umfang sind. Im übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt nicht für geringfügige überund außerplanmäßige Ausgaben bei einer Haushaltsstelle. Auf Grund dieser Bestimmungen wurde durch Beschluß des Rates vom 06.07.1995 festgesetzt, bis zu welcher Höhe über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht erheblich sowie welche Ausgaben als geringfügig anzusehen sind. Demnach gelten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Einzelfall den Haushaltsansatz um mehr als 10.000,-- DM übersteigen, als erheblich. Mehrausgaben unter 10.000,-- DM sowie Überschreitungen, die den Haushalt nicht belasten (Ausgaben aufgrund zweckgebundener Mehreinnahmen, Erstattungen von anderen Kostenträgern, Verrechnungen etc.) gelten als unerheblich. Mehrausgaben im Bereich des Sammelnachweises „Personalausgaben“ gelten als unerheblich, wenn 0,5 % der Gesamtsumme des Sammelnachweises nicht überschritten werden. Als geringfügig im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 5 GO gelten Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 1.000,-- DM. In Auswirkung des vg. Beschlusses werden im einzelnen nachstehend aufgeführte nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gebracht bzw. erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt. Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle a) Kenntnisnahme nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts der Gemeinde bzw. des Erfolgs- und Vermögensplanes der Eigenbetriebe 1. 2. Nr. 3. 4. 5. 6. Gemeinde Kreuzau - Verwaltungshaushalt 1.000.4013.1 Aufwandsentschädigung für die stellv. Bürgermeister 1.052.4010.4 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Wahlen) Bezeichnung der Haushaltsstelle 1.052.6501.8 Amtl. Blätter, Bücher, Zeitschriften, Bekanntmachungen 1.052.6502.6 Portokosten für die Zustellung von Wahlbenachrichtigungen 1.110.6500.4 Abführung des Gebührenanteils für die Ausstellung von Ausweisen an die Bundesdruckerei Berlin 1.130.5500.6 Steuern, Versicherungen, Betriebsstoffe für Feuerwehrfahrzeuge Haushalts-ansatz DM Höhe der Überschreitung DM 17.550 1.462,50 5.000 Haushalts-ansatz DM 6.070,00 Höhe der Überschreitung DM 4.000 4.849,28 12.000 1.791,79 35.000 6.670,84 24.000 7.824,11 2 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 1.130.6503.6 Kosten für ärztliche Untersuchungen der Feuerwehrmitglieder 1.215.5300.7 Anmietung von Sportflächen -Hauptschule1.220.5300.8 Anmietung von Sportflächen -Realschule1.230.5300.1 Anmietung von Sportflächen -Gymnasium1.470.7174.4 Zuschuss zur Durchführung von Wanderfahrten für ältere Bürger 1.700.6851.3 Kalkulatorisches Wagnis Abwasserbeseitigung 1.720.6401.9 Mehrwertsteuer (DSD-Anteil) 1.750.5200.3 Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -Friedhof1.855.5101.6 Pflege der Forstkulturen 1.913.8602.7 Zuführung zum Vermögenshaushalt (Sonderrücklage Abwasserbeseitigung) 1.913.8660.4 Pensionsrückstellungen (Zuführung zum Verm. Haushalt) 3.000 1.160,60 10.000 1.399,89 12.000 2.249,81 12.000 3.208,11 10.000 3.296,00 0 347.370,00 8.487 1.847,29 2.000 4.527,33 20.000 9.174,90 37.103 310.267,00 0 3.148,46 0 1.100,96 37.103 310.267,00 0 3.148,46 100 2.780,96 3.500 1.161,85 Gemeinde Kreuzau -Vermögenshaushalt18. 19. 20. 1.634.9501.5 Kostenanteil für den Umbau der Kreuzung L 249/Bahnhofstr. 1.910.9108.6 Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage Abwasserbeseitigung 1.910.9160.4 Zuführung an die Sonderrücklage „Pensionsrückstellungen“ Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 21. 22. 3.001.4130.7 Wasseraufbereitung (Chlorbleichlauge) 3.001.4140.4 Arbeitsausrüstung und Werkzeuge im Anschaffungswert unter 100 DM Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle 23. 3.001.4411.0 Unterhaltung der Kraftfahrzeuge davon bereits zur Kenntnis genommen noch zur Kenntnis zu nehmen 3.001.4490.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 24. 25. b) Eigenbetrieb Freizeitbad – Vermögensplan 9.572.9770.6 Tilgung an Kreditmarkt Haushalts-ansatz DM Höhe der Überschreitung DM 3.500 DM 3.257,75 1.785,25 1.472,50 1.500 2.049,80 271.489 1.766,89 4.000 DM 28.948,26 13.896,71 15.051,55 40.000 13.701,65 20.400 17.590,68 Genehmigung der als erheblich geltenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt 26. 1.130.4012.2 27. 28. 29. Lohnausfall und Auslagenersatz für Feuerwehrleute davon bereits genehmigt noch zu genehmigen 1.130.5200.7 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -Feuerschutz1.130.5501.4 Kosten der Reparaturen von Feuerwehrfahrzeugen 1.720.6300.4 3 30. Entschädigung an das Abfuhrunternehmen -Abfallbeseitigung1.771.5500.4 Kraftwagen- und Fahrzeugunterhaltung 697.000 20.670,02 135.252 42.090,85 0 DM 47.777,07 0 97.134,84 0 48.354,80 1.021.342 21.773,12 95.000 16.754,93 40.000 20.300,48 29.700 13.752,95 12.000 19.750,65 1.435,97 18.314,68 235.664 11.399,70 40.000 Haushalts-ansatz DM 27.446,73 Höhe der Überschreitung DM 150.000 14.018,71 0 104.151,32 3.452,20 100.699,12 30.000 40.423,99 80.000 33.540,85 60.000 25.566,08 42.000 36.900,35 20.000 DM 38.871,83 12.567,06 26.304,77 Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt 31. 32. 33. 34. 1.631.9502.0 Ausbau der Planstraße A 4 1.634.9513.9 Umbau Knotenpunkt K 29/L 249 1.910.9104.3 Zuführung zur Sonderrücklage „Betriebskostenüberschüsse der Kindergärten“ 1.911.9770.4 Tilgung von Schulden aus Kreditmarktmitteln Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 35. 36. 37. 38. 39. 40. Nr. 41. 3.001.4110.2 Stromkosten 3.001.4120.0 Bau- und Installationsstoffe (Materialbeschaffung) 3.001.4121.8 Wassermesserbeschaffung 3.001.4131.5 Wasseruntersuchungen davon bereits zur Kenntnis genommen zu genehmigen 3.001.4200.1 Persönliche Ausgaben für Angestellte 3.001.4400.4 Unterhaltung der Meß- u. Steueranlagen sowie der Pumpen Bezeichnung der Haushaltsstelle 3.001.4402.0 Unterhaltung des Rohrnetzes Wasserwerk Concordia – Vermögensplan 42. 43. 44. 45. 46. 47. 3.001.9035.9 Regenerierung Brunnen III davon bereits zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen 3.001.9041.3 Erneuerung des Rohrnetzes 3.001.9042.1 Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer Wasserleitungshausanschlüsse 3.001.9044.8 Erweiterung des Rohrnetzes 3.001.9055.3 Bau- und Installationsstoffe (zu aktivieren) Eigenbetrieb Freizeitbad – Erfolgsplan 9.572.6550.2 Prüfungs- und Beratungskosten davon bereits genehmigt noch zu genehmigen Erläuterungen zu den einzelnen Überschreitungen: 1. Nach der Kommunalwahl wurden statt bisher 2 nunmehr 3 stellvertretende Bürgermeister bestimmt. 2. Im HJ 1999 wurden sowohl die Europawahl als auch die Kommunalwahl durchgeführt. Bei der Europawahl wurde die Zahl der einzelnen Stimmbezirke gegenüber der letzten Wahl erhöht, so dass auch die Zahl der Wahlvorstände stieg. Letztlich war der Haushaltsansatz zu gering dotiert. 3. Die Höhe der Bekanntmachungskosten konnte bei Aufstellung des Haushalts nur geschätzt werden. 4 4. Eine gegenüber den letzten Wahlen gestiegene Einwohnerzahl als auch eine Zunahme bei der Zahl der Briefwähler erforderte höhere Portokosten. 5. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der ausgestellten Personalausweise angestiegen. Den ausgewiesenen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen aus Verwaltungsgebühren gegenüber. 6. Die Überschreitung ist in erster Linie auf den Mehrverbrauch von Betriebsstoffen im Zusammenhang mit dem Brand in der Papierfabrik Niederauer Mühle Ende des Jahres 1998 zurückzuführen. 7. Infolge von Neuzugängen bei der Feuerwehr ergaben sich mehr Untersuchungen, die zu höheren Ausgaben führen. 8., 9. u. 10. Bei Aufstellung des Haushaltsplanes war das Schulamt noch von einer geringeren Nutzung der Badmintonhalle in Winden ausgegangen. 11. Da die Ausgaben für Wanderfahrten durch Kostenbeiträge der Teilnehmer voll gedeckt werden, stehen Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber. 12. 16. und 19. Die Abrechnung des Jahresbeitrages 1998 zum Wasserverband Eifel-Rur ergab eine Rückzahlung von 347.370 DM, die im Abschnitt 70 außerplanmäßig vereinnahmt wurde. Die ausgewiesenen Überschreitungen stehen im Zusammenhang mit Buchungen zur Weiterleitung der Erstattung über den Einzelplan 9 des Verwaltungshaushalts an die Sonderrücklage. 13. Die Höhe der MWSt-Anteile können bei Aufstellung des Haushalts nur geschätzt werden. 14. Die Überschreitung ist hauptsächlich durch eine nicht vorhersehbare Reparatur des Muldenkippers verursacht worden. 15. Es handelt sich um notwendige Maßnahmen des Forstkulturplanes, der erst nach Aufstellung des Haushaltsplanes beschlossen wurde. Den Mehrausgaben steht ein Zuschuss der Forstbetriebsgemeinschaft Hürtgenwald-Kleinhau in Höhe von 6.000 DM gegenüber. 17. u 20. Nach dem im März 1999 beschlossenen Entlastungsfondsgesetz wurden die Gemeinden verpflichtet, beginnend ab 1.7.1999 jährlich o,2 % der Beamtenbesoldung bzw. -versorgung einer Pensionsrücklage zuzuführen. Dies war bei Aufstellung des Haushalts noch nicht abzu sehen. 18. Die Abrechnung der Maßnahme ergab noch eine geringe Zahlungsverpflichtung der Gemeinde. 21. Die Überschreitung ist auf Grund der nicht absehbaren zusätzlichen Desinfektion (Chlorung) der Brunnen-Anlagen Kreuzau, Lohberg, überwiegend bedingt durch die Regenerierung des Brunnen I, entstanden. 22. Der Haushaltsansatz konnte bei Erstellung des Wirtschaftsplanes nur annähernd geschätzt werden. 23. Die Überschreitung ist zur Hauptsache auf eine nicht vorhersehbare größere Reparatur des Ford-Transits entstanden (TÜV-Untersuchung). 24. Auf Grund eines vor dem Verwaltungsgericht Aachen geschlossenen Vergleichs ergibt sich eine Überschreitung. 25. Durch die Vereinbarung eines neuen -niedrigeren- Zinssatzes mußte, um die Laufzeit des Darlehens nicht zu verlängern, ein höherer Tilgungssatz vereinbart werden, der zu einer geringen Überschreitung führte. Den Mehrausgaben steht eine Zinsersparnis von rund 33.000 DM gegenüber. 26. Die Überschreitung ist zum überwiegenden Teil auf Lohnfortzahlungs-Ersatz infolge des Brandes bei der Fa. Niederauer Mühle zurückzuführen. Die war bei Aufstellung des Haushalts nicht vorhersehbar. 27. u. 28. Beide Überschreitungen stehen im Zusammenhang mit Materialverbrauch/Reparaturaufwand im Zuge des Brandschadens Niederauer Mühle. 29. Die Mehrausgaben resultieren aus einer gestiegenen Anzahl der Haushaltungen und sind durch entsprechende Gebührenmehreinnahmen gedeckt. 30. Der Haushaltsansatz kann nur anhand von Erfahrungswerten der Vorjahre geschätzt werden. Auf Grund des Alters verschiedener Fahrzeuge ergaben sich unvorhergesehene größere Reparaturen, die zu Mehrausgaben geführt haben. Das Rechnungsergebnis 1998 lag bereits bei rd. 153.000 DM. 31. Die Überschreitung ist ausschließlich auf Ausgaben für zusätzlich errichtete Stützmauern zurückzuführen. 32. Im Zuge des Ausbaus des Knotenpunktes K 29/L249 mußte der gemeindliche Schmutzwasserkanal verlegt werden. Da es sich um Folgekosten der Straßenbaumaßnahme handelt und um den (Abwasser)-Gebührenzahler nicht zu belasten, wurden die Ausgaben im Einzelplan 6 verausgabt. Die Notwendigkeit der Verlegung hat sich erst bei der Freilegung der Brückenfundamente ergeben. Die Gemeinde erwartet, zumindest auf freiwilliger Basis, eine Kostenbeteiligung des Kreises in Höhe eines Drittels der Kosten. 33. Die Abrechnung der Pauschalen des Haushaltsjahres 1998 machte eine Zuführung zur Sonderrücklage „Betriebskostenüberschüsse der Kindergärten“ erforderlich. 34. Infolge Vereinbarung neuer Zinssätze bei einer Reihe von Darlehen mußte der Tilgungssatz dieser Darlehen der Restlaufzeit angepaßt werden. Dies führte zu entsprechenden Mehrausgaben. 35. Die Stromkosten sind von der Grundwasserförderung am Lohberg abhängig und können nur 5 annähernd geschätzt werden. Durch eine gestiegene Wasserförderung, den Einbau einer neuen leistungsfähigeren Pumpe, sowie eine gestiegene Wasserabgabe an den Ortsteil Stockheim (es muss 2 x gepumpt werden) ergaben sich Mehrausgaben. 36. Die Überschreitung des Ansatzes ist zur Hauptsache auf den Materialerwerb für die nicht absehbare Verlegung der Notversorgung im Bereich der neu zu errichtenden Mühlenteichbrücke K 29 zurückzuführen. 37. Vorgesehen war ursprünglich nur die Anschaffung von 900 Zählerpatronen (Stückpreis incl. Beglaubigungsgebühr 33,-- DM). Es hat sich allerdings gezeigt, dass im Zuge des Austauschs nach dem Eichgesetz noch Messer der alten Generation zu wechseln waren. Diese neuen Wassermesser (rd. 660 Stück) mit Zählerpatrone kosten rd. 66 DM und haben zur Überschreitung geführt. 38. Die Mehrausgaben sind überwiegend auf zusätzlich notwendige Wasseruntersuchungen im Zusammenhang mit der Verkeimung der Lohberg-Brunnen entstanden. 39. Eine verstärkte Abgeltung von Überstunden (anstatt Freizeit) sowie die Einstellung einer Vollzeitkraft ab 16.10.1999 (eine Teilzeitkraft ist zur Gemeinde gewechselt) führen zu Mehrausgaben. 40. Der Ansatz kann bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes nur geschätzt werden. Nicht vorhersehbare Kosten einer neuen Pumpe für den Brunnen III (7.000 DM), die Anschaffung eines neuen Winddruckkessels für die Druckerhöhungsstation Bogheim (rd. 5.000 DM) sowie Elektroreparaturarbeiten im Hochbehälter Boich (3.500 DM) sowie in den Anlagen am Lohberg (rd. 10.500 DM) haben zur Überschreitung geführt. 41. Die Überschreitung ist auf Rechnungen über Rohrbruchreparaturen des Jahres 1998 zurückzuführen, die erst im Januar 99 eingingen. 42. Bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes 99 war diese Maßnahme noch nicht absehbar. Die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben werden gem. Dringlichkeitsentscheidung vom 26.2.1999 der Rücklage entnommen. 43. Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit der Umleitung der Wassertransportleitung am Neubau des Knotenpunktes Teichstraße K 29/L 249 Friedenau. Die gesamten Aufwendungen des Wasserwerkes (einschl. Materialausgaben) von rd. 55.000 DM werden erstattet. 44. Die Überschreitung ist auf Rechnungen über Erdarbeiten für Neuanschlüsse aus dem Jahr 1998 zurückzuführen, die erst Anfang 1999 zur Auszahlung gelangten. 45. Die erst im Wirtschaftsjahr 1999 eingegangene Rechnung über Kosten der Rohrnetzerweiterung Bergheim (Auf dem Kamp/Auf dem Hügel) im Vorjahr führte zu Mehrausgaben von rd. 10.000 DM. Die Abrechnung der Ing. Geb. für die Verbindungsleitung Kreuzau-Stockheim (ausgeführt in den Jahren 97/98) ergab nicht vorhersehbare Ausgaben von rd. 4.200 DM. Darüberhinaus verursachte die Rohrnetzerweiterung im Plangebiet A 4 Bogheim Mehrkosten von rd. 8.ooo DM. 46. Die Überschreitung des Haushaltsansatzes entstand überwiegend durch Materialausgaben für die Umlegung der Versorgungsleitung im Bereich der Teichbrücke K 29/L249 in Höhe von rd. 24.000 DM. Daneben waren Materialrechnungen aus 1998 in Höhe von rd. 3.500 DM zu bezahlen. Letztlich erforderte die zusätzliche Einbindung einer 150er Leitung (vom Hochbehälter Bogheim kommend) an die Versorgungsleitung des neuen Baugebietes A 4 einen vermehrten Materialaufwand in Höhe von rd. 3.000 DM. Die restliche Überschreitung ist auf die Verwendung hochwertigeren Materials (Frialen-Schweißtechnik) zurückzuführen. 47. Das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Hotelgutachten (30.420 DM) sowie die Inanspruchnahme von Fachwissen für die Prüfung des Erbbaurechtsbestellungsvertrages (Dr. Kaiser rd. 5.000 DM, KPMG Treuhand Köln rd. 4.800 DM) führen zur ausgewiesenen Überschreitung des Ansatzes. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Kreuzau sind durch Haushaltsverbesserungen in anderen Bereichen gedeckt. Ich verweise insofern auf die schriftliche Mitteilung über die Entwicklung der Haushaltslage der Gemeinde Kreuzau in der 3. Sitzung des Rates der Gemeinde am 28.10.1999. Den Haushaltsüberschreitungen im Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes Wasserwerk Concordia in Höhe von rd. 133.000 DM stehen Haushaltsverbesserungen von 76.000 DM gegenüber, so dass der Erfolgsplan voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von rd. 57.000 DM abschließen wird. Den Mehrausgaben des Vermögensplanes in Höhe von rd. 237.000 DM stehen rd. 197.000 DM Verbesserungen gegenüber, so dass die restliche Finanzierungslücke durch eine Entnahme aus der Rücklage geschlossen werden muss. Die Überschreitungen im Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Freizeitbad in Höhe von rd. 28.000 DM sind durch Minderaufwendungen (im Bereich der Darlehenszinsen) gedeckt. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau nimmt von den Einzelbeträgen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit sie nicht erheblich sind, Kenntnis. Im übrigen werden die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt: 6 Nr. Bezeichnung der Haushaltsstelle b) Genehmigung der als erheblich geltenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben Haushalts-ansatz DM Höhe der Überschreitung DM Gemeinde Kreuzau – Verwaltungshaushalt 26. 1.130.4012.2 27. 28. 29. 30. Lohnausfall und Auslagenersatz für Feuerwehrleute davon bereits genehmigt noch zu genehmigen 1.130.5200.7 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -Feuerschutz1.130.5501.4 Kosten der Reparaturen von Feuerwehrfahrzeugen 1.720.6300.4 Entschädigung an das Abfuhrunternehmen -Abfallbeseitigung1.771.5500.4 Kraftwagen- und Fahrzeugunterhaltung 4.000 DM 28.948,26 13.896,71 15.051,55 40.000 13.701,65 20.400 17.590,68 697.000 20.670,02 135.252 42.090,85 0 DM 47.777,07 0 97.134,84 0 48.354,80 1.021.342 21.773,12 95.000 16.754,93 40.000 20.300,48 29.700 13.752,95 12.000 19.750,65 1.435,97 18.314,68 235.664 11.399,70 40.000 27.446,73 150.000 14.018,71 0 104.151,32 3.452,20 100.699,12 Höhe der Überschreitung DM 30.000 40.423,99 80.000 33.540,85 60.000 25.566,08 42.000 36.900,35 Gemeinde Kreuzau – Vermögenshaushalt 31. 32. 33. 34. 1.631.9502.0 Ausbau der Planstraße A 4 1.634.9513.9 Umbau Knotenpunkt K 29/L 249 1.910.9104.3 Zuführung zur Sonderrücklage „Betriebskostenüberschüsse der Kindergärten“ 1.911.9770.4 Tilgung von Schulden aus Kreditmarktmitteln Wasserwerk Concordia – Erfolgsplan 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 3.001.4110.2 Stromkosten 3.001.4120.0 Bau- und Installationsstoffe (Materialbeschaffung) 3.001.4121.8 Wassermesserbeschaffung 3.001.4131.5 Wasseruntersuchungen davon bereits zur Kenntnis genommen zu genehmigen 3.001.4200.1 Persönliche Ausgaben für Angestellte 3.001.4400.4 Unterhaltung der Meß- u. Steueranlagen sowie der Pumpen 3.001.4402.0 Unterhaltung des Rohrnetzes Wasserwerk Concordia – Vermögensplan 42. Nr. 43. 44. 45. 46. 3.001.9035.9 Regenerierung Brunnen III davon bereits zur Kenntnis genommen noch zu genehmigen Bezeichnung der Haushaltsstelle 3.001.9041.3 Erneuerung des Rohrnetzes 3.001.9042.1 Erdarbeiten durch Dritte für die Erstellung neuer Wasserleitungshausanschlüsse 3.001.9044.8 Erweiterung des Rohrnetzes 3.001.9055.3 Bau- und Installationsstoffe (zu aktivieren) Haushalts-ansatz DM 7 47. Eigenbetrieb Freizeitbad – Erfolgsplan 9.572.6550.2 Prüfungs- und Beratungskosten davon bereits genehmigt noch zu genehmigen Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: 20.000 DM 38.871,83 12.567,06 26.304,77