Mitteilung (Voranfrage zum Neubau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 63 Az.: Meu/Wo Jülich, 15.09.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 386/2015 Mitteilung Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.10.2015 TOP Ergebnisse Voranfrage zum Neubau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums Anlg.: SD.Net Mitteilungstext: Die Stadt Jülich hat einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines provisorischen Kindergartens auf dem Grundstück Gemarkung Jülich, Flur 5, Flurstück 72, (Rochusstraße, portugiesisches Zentrum) beantragt. Da sich zur östlichen Seite ein Gewerbegebiet und zur westlichen Seite ein Wohngebiet anschließt, ist das betroffene Grundstück als sogenannte Gemengelage einzustufen. Von der GIS Kreis Düren mbH wurde der Vorbescheid für die Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens auf einem ca. 250 m nördlich gelegenen Grundstück beantragt. Die im Nordosten und Osten zu den hier geplanten Kindergärten ansässigen Gewerbebetriebe haben bereits signalisiert, dass sie beabsichtigen, ihren Gebietserhaltungsanspruch gegenüber der GIS Kreis Düren mbH und der Stadt Jülich durchzusetzen. Aus diesem Grund hat die GIS Kreis Düren mbh ihren Antrag auf Erteilung des Vorbescheides mit Schreiben vom 08.10.2015 zurückgezogen. Zwischenzeitig haben alle Träger öffentlicher Belange (insbesondere die Untere Immissionsschutzbehörde) eine positive Stellungnahme abgeben. Damit hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides. Für den Fall, dass der Vorbescheid erteilt wird, wurde vom Rechtsanwalt der Gewerbebetriebe angekündigt, dass er seinen Mandaten raten wird, aus Gründen des Rechts-, Bestands- und Investitionsschutzes Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Er geht davon aus, dass eine Anfechtung veranlasst werden wird. Ein solches Klageverfahren würde voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern. Die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Bau einer Kindertageseinrichtung als temporäre Containerlösung auf dem Gelände des portugiesischen Zentrums ebenfalls zurück- zuziehen, da die Verwirklichung dieses Vorhabens in einem für die Stadt Jülich akzeptablen Zeitraum unwahrscheinlich erscheint. Mitteilung 386/2015 Seite 2