Beschlussvorlage (Barrierefreier Ausbau Haltestelle "Maarweg")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 131/2017 Az.: - 82 - Amt: - 82 BeschlAusf.: - - 082 - Datum: 01.03.2017 gez. Erner, Bürgermeister gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 26.04.2017 Bemerkungen beschließend Barrierefreier Ausbau Haltestelle "Maarweg" Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 80.000 72.000 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 120 547 000 0511003 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: X Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Beschluss zum Antrag A 584/2016 wird aufgehoben. 2. Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Maarweg entsprechend den Vorgaben des Landesbetriebs Straßen wird ein Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) gestellt. Der Ausbau der Haltestellen erfolgt unmittelbar nach Vorlage des Bewilligungsbescheides. Begründung: Der Standort der Haltestelle „Maarweg“ befindet sich an der L 162. Vor diesem Hintergrund ist eine Umbaumaßnahme mit dem Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger zwingend erforderlich. Somit fand im Januar 2017 ein Ortstermin gemeinsam mit einem Vertreter des Landesbetriebes an dieser Haltestelle statt. Im Verlauf unserer durchgeführten Bestandsaufnahmen wurde deutlich, dass die Haltestelle in Richtung Dirmerzheim am jetzigen Standort aus Platzgründen niemals barrierefrei ausgebaut werden kann. Rechts und links dieser Haltestelle befinden sich private Einfahrten, die einen Umbau der Bushaltestelle auf 18m Länge nicht zulassen. Somit war schon immer beabsichtigt, die Haltestellen zu verlegen. Jetzt bietet es sich an eine Verlegung vorzunehmen. Es besteht fortwährend das Bestreben Haltestellen als Orientierung für Fahrgäste räumlich nah beieinander zu planen. Wird nun ausschließlich eine Verlagerung dieser Haltestelle in Richtung Dirmerzheim vorgenommen, geht die räumliche Nähe verloren. Vor diesem Hintergrund wurde in Erwägung gezogen, beide Haltestellen in Richtung Dirmerzheim zu verlegen. Die Planungen zur Realisierung einer Umgestaltung der Zufahrtssituation an der L 162 zum REWE Markt sind schon fortgeschritten. Es besteht jedoch die Möglichkeit diese mit der Planung für einen optimalen Standort zur Verlegung der Haltestellen incl. Fußgängerquerung zu koordinieren. Voraussetzung wäre hier die Erstellung eines nicht überfahrbaren Fußweges auf der westlichen Seite der L 162 vom Kreisel bis zum Maarweg. Somit wäre das Neubaugebiet fußläufig optimal angebunden und für beide Haltestellen würde eine räumliche Nähe hergestellt. Die Kostenschätzung für den Bau eines Fußweges beträgt ca. 40.000 €. Nunmehr stehen zwei Alternativen zur Verfügung: 1. Maßnahme wird, wie im Antrag A 584/2016 beschlossen, ohne eine 90%ige Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) umgesetzt. Laut Berechnung eines Planungsbüros belaufen sich die Kosten auf ca. 40.000 €. Hier erfolgt der barrierefreie Ausbau ausschließlich auf der westlichen Seite der L 162. 2. Beide Haltestellen werden im Rahmen der beschlossenen Prioritätenliste V 415/2014 barrierefrei umgebaut und demzufolge der Beschluss zum Antrag A 584/2016 aufgehoben. Die Beauftragung eines Planungsbüros zur Vorbereitung eines Finanzierungsantrags beim NVR kann in Kürze erfolgen. Durch die Novellierung des ÖPNVG NRW hat sich die Höhe der dem NVR nach § 12 ÖPNVG NRW zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Somit kann ein Finanzierungsantrag nach Mitteilung des NVR für einen zweiten Bauabschnitt vorgelegt werden und eine 90%ige Förderung für beide Haltestellen incl. Fußgängerquerung wäre gewährleistet, welcher dann auch kurzfristig bearbeitet würde. Der Ausbau des Fußwegs zwischen Kreisel und Maarweg in Höhe von ca. 40.000 € wird nicht gefördert. In Vertretung (Hallstein) -2-