Antrag SPD (Haushalt 2006: Stellenplan hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 66/2006 20.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushalt 2006: Stellenplan hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, ab sofort bei neu zu besetzenden Stellen a) bei den Beamtenpositionen jede Möglichkeit auszuschöpfen, diesen Arbeitsplatz zukünftig mit Angestellten zu besetzen; b) über die Notwendigkeit einer Stellenneubesetzung eine Entscheidung des Kreisausschusses herbei zu führen. Für bestehende und neue Stellen gilt ab sofort: c) Alle Beförderungen und Höhergruppierungen sind im Kreisausschuss vorzustellen. Begründung: Wer ernsthaft an einem langfristig ausgeglichenen Haushalt arbeitet bzw. die Finanziers dieses Haushaltes (Kommunen) entlasten möchte, muss auch Kostenersparnisse beim Personal in seine Überlegungen einbeziehen. Mit dem vorgelegten Antrag können die Finanzprobleme des Kreises kurzfristig nicht gelöst werden. Aber die strukturellen Probleme werden angepackt und einige Einsparungen (z.B. durch längere Zeiten der Nichtbesetzung frei gewordener Stellen) sind auch im Jahr 2006 zu erreichen. Während Ziffer a) vor allem auf die Folgekosten durch Pensionsrückstellungen und späteren Pensionszahlungen zielt, will die Politik mit den Ziffern b) und c) (wieder) mehr Verantwortung in der und für die Personalpolitik des Kreises übernehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de