Antrag (Antrag bzgl. barrierefreie Haltestelle der Linie 990 Lechenicher Straße / Reylestraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 519/2016 1. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 10.11.2016 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 29.11.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. barrierefreie Haltestelle der Linie 990 Lechenicher Straße / Reylestraße Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 60.000 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In meiner Vorlage A 584/2016 habe ich ausführlich den Sachverhalt zur Vergabe von Fördermitteln durch den Nahverkehr Rheinland dargestellt. Die Prioritätenliste zur 1. Baustufe zum barrierefreien Umbau der Haltestellen wurde in der Sitzung des Ausschusses öffentliche Ordnung und Verkehr am 22.10.2014 einstimmig beschlossen. Zur 1. Ausbaustufe gehörten die Haltestellen „Herrig Siedlung“, wie schon mitgeteilt, nicht. Die Dringlichkeitskriterien des Nahverkehrs Rheinland, auf welche die Stadt Erftstadt für 7 Haltestellen eine Förderung beantragen konnte, definieren sich wie folgt:  Hohe Frequentierung von Fahrgästen  Nähe von Schulen (Schulwegsicherung)  Nähe von Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern Dieser Finanzierungsantrag befindet sich derzeit beim Nahverkehr Rheinland in der Prüfung. Da sich der Standort der Haltestellen „Herrig Siedlung“ an der L 263 befinden, ist in der Planungsphase eine Beteiligung des Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger erforderlich. Grundsätzlich fördert der Nahverkehr Rheinland keine Busbuchten, so dass der Landesbetrieb Straßen NRW dem Rückbau der Busbuchten zustimmen muss und dementsprechend auf fremden Grund und Boden von der Stadt Erftstadt ein Buskap mit Hochborden und Leitlinien gebaut werden kann.. Vor dem Hintergrund das die Haltestellen nicht zur 1. Ausbaustufe zählen, ist derzeit noch keine Kostenschätzung durch das beauftragte Büro erfolgt. Im Vergleich mit ähnlichen Haltestellen ist ein Betrag von ca. 30.000 € je Seite zu veranschlagen. In Vertretung (Hallstein) -2-