Beschlussvorlage (Antrag vom 10.01.2017)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Erftstadt 32 40 CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10 / Rathaus 50374 Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftsta Tel.: 02235 7 Fax: 02235 6 E-Mail: fraktio 4, STADT ERFTSTADT - Der Bürgermeister - 51 10. JAW 2C7 J-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de Erftstadt, 10.01.2017 Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 2.2.2017 / Beschlussvorlage zur Gründung einer Stadtverkehrsgesellschaft Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, im letzten Finanzausschuss wurde folgender Beschluss gefasst (im Rat am 13.12.2016 bestätigt): 1. Der Aufgabenbereich ÖPNV und Mobilität wird künftig im Stadtplanungsamt angesiedelt. 2. Die inhaltlichen Ziele des Antrages zur Gründung einer Stadtverkehrsgesellschaft im Hinblick auf die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und auf die Einführung eines Mobilitätsmanagements werden bestätigt. 3. Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr alle möglichen Gesellschaftsformen einer Stadtverkehrsgesellschaft aufzeigen und eine Beschlussempfehlung vorschlagen. Dabei sollen für jede mögliche Gesellschaftsform die spezifischen Vor- und Nachteile (inkl. einer Kostenkalkulation und Personalbedarf) aufgezeigt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, nun nachdrücklich die fehlenden wirtschaftlichen Zahlen zur Line 974 beim Rhein-Erft-Kreis einzufordern. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: Mo.-Mi. 8,. Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 61 -2- Ergänzend zu Punkt 3 ist anzumerken, dass hier die SPD noch mal ausdrücklich betont hat, dass auch Eigenbetriebe mitgeprüft werden sollen. Dabei ist es aus Sicht der CDU Fraktion dringend erforderlich und geboten, unseren mit der Sache betrauten Wirtschaftsprüfer und unser Beratungsbüro (PGV Köln, Herrn Hoppe) einzubinden und zur Ausschusssitzung am 2.2.2017 einzuladen, um ggfs. weitergehende Fragen stellen zu können. Wir möchten den finalen Gründungsbeschluss, wenn möglich, in der MärzRatssitzung 2017 fassen. Wir bitten um Veranlassung. Mit freundlichen Grüßen 2.. Alfred Zerres Heinz Mörs