Antrag (Antrag bzgl. schriftliche Stellungnahme zu Fragen der "Ertüchtigung" der Feuerwache in Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 620/2016 Az.: Amt: - 370 BeschlAusf.: - 370 Datum: 20.12.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Klösgen Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 07.02.2017 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. schriftliche Stellungnahme zu Fragen der "Ertüchtigung" der Feuerwache in Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausrückesituation des Rettungswagens der Malteser in Lechenich, Siemensstr., und der angedachten Anmietung / Erwerb der Immobile Ex-Granimar in der Siemensstr. 28, wurde in 2015 mit dem Landesbetrieb Straßen in Euskirchen ein Gespräch bzgl. einer direkten Zufahrt auf die B 265n mittels eines Durchstichs durch die Verwallung über das Grundstück des Objektes zur Bundesstrasse, geführt. Hier wurde vom Landesbetrieb Straßen klargestellt, dass einer Querung der Bundesstr. in diesem Bereich, auch mit einer Ampelanlage (langgezogene, nicht einsehbare Kurve), nicht zugestimmt werden könne, lediglich eine Beschleunigungsspur in Fahrtrichtung Erp wäre denkbar. Es ist daher davon auszugehen, dass sich an dieser Haltung des Landesbetriebes Straßen auch in Bezug auf eine Maßnahme für die Feuerwehr, hier Feuerwehrgerätehaus Lechenich, nichts ändern wird. Die beiden in diesem Antrag angedachten Zufahrten zwischen den bestehenden Gewerbeobjekten in Richtung Wall der B 265n befinden sich auf einer Länge von je ca. 40m im Besitz von insgesamt vier Eigentümern. Hier eine Beschleunigungsspur in Fahrtrichtung Erp zu schaffen ist aus meiner Sicht für die Feuerwehr nicht zielführend und erforderlich, da der Haupteinsatzbereich der Löschgruppe in der Ortslage Lechenich zu finden ist und nur in wenigen Fällen in Fahrtrichtung Erp führen wird. Für Einsätze in Richtung Liblar / Bundesautobahm A1/61 steht zwangsläufig in Ermangelung einer geeigneten und verkehrsrechtlich eindeutigen Lösung, nur die reguläre Zufahrt über die Siemensstr. / Kreuzung An der Patria / B 265 zur Verfügung. Der Bedarf zur Verbesserung der Eintreffzeiten im Süden des Stadtgebietes durch den in der Siemensstr. stationierten Rettungswagens könnte eine Zufahrt in der o.g. Weise rechtfertigen. Hier bleibt jedoch zu bedenken, ob sich vor dem Hintergrund des Votums des Rates der Stadt Erftstadt, in den nächsten Jahren an einem zentralen Standort eine neue Feuer- und Rettungswache zu errichten und der Standort Siemensstr. somit aufgegeben wird, die Schaffung einer Zufahrt in der o.g. Art finanziell, in erster Linie aber zeitlich sinnvoll leistbar ist. Dies ist in erster Linie in Bezug auf Grunderwerb, planungs- und bebauungsrechtliche Verfahren zu sehen. (Erner) -2-