Allgemeine Vorlage (Beteiligung für die geplante Ausweisung des Nationalparks "Eifel"; hier: Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Frau Dohmen BE: Herr Ramm Kreuzau, 02. 06. 2003 Vorlagen-Nr.: 53/2003 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss Hauptausschuss Rat 11.06.2003 24.06.2003 09.07.2003 TOP: Beteiligung für die geplante Ausweisung des Nationalparks „Eifel“; hier: Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange I. Sach- und Rechtslage: Mit Erlass des MUNLV vom 02. 04. 2003 bzw. Verfügung des Regierungspräsidenten vom 22. 05. 2003 wird die Gemeinde als Trägerin öffentlicher Belange bis zum 18.07.2003 um Stellungnahme zum Entwurf der Nationalparkverordnung gebeten. Die Verordnung sowie die amtliche Begründung sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt, die Nationalparkkarte sowie die Wegebestandskarte liegen den Fraktionen bereits vor. Das Gebiet der Gemeinde Kreuzau ist zwar nicht unmittelbar betroffen, dennoch wird die Ausweisung des Nationalparks Auswirkungen bis in unser Gemeindegebiet haben (z.B. Verkehr). Da diese Auswirkungen hauptsächlich im touristischen Bereich zu erwarten sind, arbeiten neben den fünf Belegenheitskommunen weitere fünf, zu denen auch Kreuzau gehört, in Arbeitskreisen eng zusammen, um ein schlüssiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Diesem Gedanken hat sich auch die Bezirksregierung angeschlossen und insofern alle 10 Kommunen am Verfahren beteiligt. Ergebnisse aus zwischenzeitlich noch stattfindenden Arbeitskreisen zur Nationalparkverordnung werden gegebenenfalls von Herrn Bürgermeister Ramm in der Sitzung mündlich vorgetragen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -KeineIII. Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet. -AnlagenDer Bürgermeister IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: - Ramm - ________ ________ ________ ________