Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 398/2016 2. Ergänzung Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82.1- Datum: 24.11.2016 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 13.12.2016 Bemerkungen beschließend Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Begründung: Der Betriebsausschuss Immobilien und der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss haben in ihren Sitzungen am 23.11.2016 bzw. am 29.11.2016 die Verwaltung gebeten, zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 des Eigenbetriebes Immobilien ergänzende Informationen und eine Änderungsliste vorzulegen. Als Anlage habe ich das aktualisierte Sanierung- und Neubauprogramm 2017 beigefügt. Folgende Änderungen wurden berücksichtigt: Bei Rathaus Liblar sollen die Mittel für den Einbau einer Klimaanlage in der 4. Etage mit einem Sperrvermerk versehen werden. - Beim historischen Rathaus sollen Mittel in Höhe von 7.000,- € für den Einbau eines Klimagerätes zur Verfügung gestellt werden. - Die Verwaltung wurde gebeten, noch im Jahr 2017 alle erforderlichen Absauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern nachzurüsten. Die Hauptwache in Liblar sowie die Gerätehäuser in Gymnich, Kierdorf, Köttingen, Dirmerzheim, Bliesheim und Friesheim verfügen bereits über entsprechende Anlagen. In Köttingen, Bliesheim und Friesheim handelt es sich um ältere Anlagen, die mittelfristig erneuert bzw. ertüchtigt werden müssen. Für diese Objekte sind unter Priorität 3 Kostenansätze eingepflegt. Für die Gerätehäuser in Lechenich, Herrig, Erp und Niederberg habe ich die erforderlichen Mittel für den Einbau von Absauganlagen in das Bauprogramm 2017 eingestellt. Es ergeben sich insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 50.000,- €. Die Feuerwehren in Blessem, Borr und Ahrem verfügen über kleinere Fahrzeuge, bei denen keine Druckluftspeicher aufgeladen werden müssen. Die Fahrzeuge können nach dem Start des Motors sofort aus der Halle gefahren werden. In den entsprechenden Gerätehäusern sollen im Jahr 2018 Absauganlagen nachgerüstet werden. Ich habe entsprechende Mittelansätze unter der Priorität 2 vorgesehen. - In der Sitzung des Betriebsausschusses wurde angeregt, zusätzliche Mittel für Anstreicherarbeiten in Schulen vorzusehen. Ich habe daher unter Gebäude allgemein einen entsprechenden Ansatz in Höhe von 30.000,- € eingepflegt. Für die Grundschule Erp und für das VilleGymnasium sieht der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit 12.500,- € bzw. 15.000,- € bereits entsprechende Ansätze vor. - Bei der Realschule Liblar soll der Ansatz in Höhe von 20.000,- € für Planungskosten zur Überarbeitung der Beleuchtungsanlage gestrichen werden. - Bei den Neubaumaßnahmen wurde für den Outdoortreff Liblar der bereits bewilligte Zuschuss in Höhe von 41.440,- € aufgenommen. - Der Neubau einer zentralen Rettungs- und Feuerwache ist bisher im Bauprogramm nicht berücksichtigt. Für das Vorhaben liegt noch keine Kostenschätzung vor. Für die Vergabe der Planungen ist ein europaweites Verfahren zwingend erforderlich. Ich rege an, dazu einen Architektenwettbewerb vorzusehen. Dieser Wettbewerb könnte im Jahr 2017 vorbereitet werden. Die dazu benötigten Mittel in Höhe von 15.000,- € habe ich bei den Neubaumaßnahmen berücksichtigt. Die Kosten für die Auslobung des Wettbewerbs schätze ich auf 200.000,- €. Entsprechend dem Beschluss im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss habe ich die Mittel in den Entwurf des Wirtschaftsplanes eingestellt. - Bei den Neubaumaßnahmen wurden Planungskosten für den Bau von Kindergärten in Kierdorf, Lechenich und Liblar eingestellt. Weiterhin wurden Baukosten in Höhe von 370.000,- € für die Erweiterung des Kindergartens Lechenich-Süd berücksichtigt. - Die Stadt ist Eigentümerin des ehemaligen Wohnhauses Carl-Schurz-Straße 155, welches jetzt von der Tafel genutzt wird. Bei der Ausgabe von Lebensmittel müssen derzeit viele Personen im Freien ohne einen Wetterschutz warten. Es soll daher an der rückwärtigen Seite des Hauses ein ca. 28 m² großes Überdach angebaut werden. Für diese Maßnahme habe ich Baukosten in Höhe von 15.500,- € in den Entwurf des Wirtschaftsplanes eingestellt. Der Stand der Umsetzung der in den Vorjahren beschlossenen Baumaßnahmen ist als Anlage 2 beigefügt. Aufgrund der Veränderungen bei den Baumaßnahmen ergeben sich Anpassungen für den Wirtschaftsplan. Diese sind in der Anlage 3 dargestellt. In Vertretung (Hallstein) -2-