Beschlussvorlage (Wasserrahmenrichtlinie)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-362/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 18.05.2004 Betreff: Wasserrahmenrichtlinie hier: Verfassung einer Resolution Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die als Anlage beigefügte Resolution zur Wasserrahmenrichtlinie und beauftragt die Verwaltung, diese an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) NRW, zu senden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Nach Vorstellung der Landesregierung (MUNLV) soll noch in diesem Jahr die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erfolgen. Zur Zeit werden vom vorgenannten Ministerium verschiedene Varianten untersucht, von denen eine Zielvariante bis zur Sommerpause bestimmt wird und die dann Ende 2004 in das Genehmigungsverfahren gebracht werden soll. Da die verschiedenen Varianten erheblich unterschiedliche strukturelle Veränderungen am Gewässer bedeuten und teilweise sehr hohe Investitionskosten auslösen, ist eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Kreise und Städte, sowie der gesamten Öffentlichkeit, unbedingt erforderlich. Dies ist nach Ansicht der Verwaltungen der Kreise und Städte in der Kürze der Zeit nicht möglich. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die beigefügte Resolution zu verabschieden. Der Rat der Stadt Bergheim hat dies bereits in seiner letzten Sitzung getan. 50181 Bedburg, den 18.05.2004 ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Koerdt Verwaltungsvorstand 1. Beigeordneter