Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP6-362/2004)

WP6-362/2004 Anlage zur Vorlage WP6-362/2004 Resolution des Rates der Stadt Bedburg vom 18. Mai 2004 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie EU im Einzugsgebiet der Erft Derzeit werden unter Federführung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) NRW verschiedene Varianten zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie EU in einem Teileinzugsgebiet der Erft geprüft. Zielvorstellung des MUNLV ist, bis zur Sommerpause eine Zielvariante zu bestimmen, die dann gutachterlich weiter untersucht wird und schließlich Ende des Jahres 2004 auf den entsprechenden Genehmigungsweg geschickt werden soll. Diesbezüglich haben der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Kreis-Neuss in einem gemeinsamen Schreiben bereits gebeten, den Zeitplan noch einmal zu überdenken. Diesem Schreiben schließt sich der Rat der Stadt Bedburg aus folgenden Gründen an: Die zu treffende Entscheidung über den Umbau der Erft macht eine umfängliche Beteiligung der Gremien der kommunalen Gebietskörperschaften schon zu Beginn des Planungsprozesses unbedingt erforderlich. Der Umbau der Erft wird erhebliche finanzielle und strukturelle Auswirkungen für die Region haben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist daher ein wesentliches Element der Wasserrahmenrichtlinie. Aus diesem Grunde sind u.a. der Rhein-Erft-Kreis, der Rhein-Kreis-Neuss sowie die Erft anliegenden kreisangehörigen Kommunen in entsprechenden Kernarbeitskreisen bzw. Steuerungsgruppen vertreten. Ist es der Wille des Ministeriums, die Kreise und kreisangehörigen Kommunen am Entscheidungsprozess zu beteiligen, wird die erforderliche Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene in den Gremien aufgrund der knappen Zeitvorgabe und den Kommunalwahlen in diesem Jahr nicht möglich sein. Der Rat der Stadt Bedburg fordert daher, den vom MUNLV vorgegebenen Zeitplan zu überdenken und die Auswahl einer Zielvariante erst für das Jahr 2005 oder später vorzunehmen.