Antrag SPD (Haushaltsentwurf 2006: Dienstfahrzeuge hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 61/2006 15.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushaltsentwurf 2006: Dienstfahrzeuge hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD beantragt, den Haushaltsposten „Einnahmen aus Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen“ im Haushalt für das Jahr 2006 aufzunehmen und die anfallenden Einnahmen im Haushalt zu verbuchen. Die rückwirkenden Verpflichtungen ab 2003 sind darzustellen. Diese Gelder sind ebenfalls abzuführen. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, bis zu den abschließenden Beratungen des Haushaltes 2006 die entsprechenden Prüfungen der Fahrtenbücher vorzunehmen. Begründung: Dienst- und Firmenfahrzeuge werden auch zu privaten Fahrten eingesetzt. Die hierdurch fälligen Zahlungen der Fahrzeugnutzer an den Fahrzeugsteller (in diesem Fall der Kreis Euskirchen) sind im Haushalt des Kreises sichtbar zu machen und als Einnahmen zu verbuchen. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de