Mitteilungsvorlage (Stellungnahme zum Eckdatenpapier und zum Entwurf des Kreishaushaltes 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-187/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Az.: Öffentlich Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Bemerkungen: 01.03.2005 Betreff: Stellungnahme zum Eckdatenpapier und zum Entwurf der Haushaltssatzung des Rhein-ErftKreises für das Haushaltsjahr 2005 Inhalt der Mitteilung: Gemäß § 55 Kreisordnung (KrO) sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen in geeigneter Weise zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen. Gemäß § 56 Abs. 3 KrO ist eine Erhöhung des Umlagesatzes nur zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten, den Kreishaushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind. Aufgrund der beabsichtigten erheblichen Anhebung des Sockelumlagesatzes von 35,55 v.H. auf 43,72 v. H. – was eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt von rd. 1 Mio. € € für das Haushaltsjahr 2005 ausmacht – wurde der Entwurf des Kreishaushaltes von allen kreisangehörigen Kommunen kritisch betrachtet. In Abstimmung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen wurde die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Eckdatenpapier und zum Entwurf des Kreishaushaltes 2005 erstellt und dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises zugeleitet. ----------------------------------Eßer ----------------------------------Koerdt Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister