Beschlussvorlage (Unterrichtung über das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses sowie über den Inhalt des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes des Erftkreises über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 1999 und 2000.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-69/2003 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 14.10.2003 Betreff: Unterrichtung über das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses sowie über den Inhalt des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes des Erftkreises über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 1999 und 2000. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bedburg zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Das Haushalts- , Kassen- und Rechnungswesen der Stadt Bedburg in den Jahren 1999 und 2000 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Erftkreises in der Zeit vom 12.02.2002 – 23.05.2002 geprüft. Gemäß § 105 Abs. 1 GO NRW erstreckt sich die überörtliche Prüfung darauf, ob 1. bei der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Gemeinden sowie ihrer Sondervermögen die Gesetze und die Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind, 2. die Kassengeschäfte richtig abgewickelt wurden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes entsprechend § 105 Abs. 5 GO NRW zusammengefasst und der geprüften Gemeinde mitgeteilt. Gemäß Abs. 6 der Vorschrift legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Prüfungsbericht sowie die Stellungnahmen der Fachämter mit den Sitzungsunterlagen zur Ausschusssitzung am 21.07.2003 vorgelegt. Nach erfolgter Beratung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Erftkreises bezüglich der überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 teilte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bedburg die Beanstandungen einschließlich der Stellungnahmen der Fachbereiche mit. Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsbeanstandungen sowie der Prüfungsbericht sind als Anlage beigefügt. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Schmitz Sachbearbeiterin ----------------------------------Eßer stellvertr. Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer