Beschlussvorlage (Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Phase II - Konkretisierung des Zukunftskonzeptes - Stadt Umland Netzwerk S.U.N.)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 18/2017 Az.: 61-Förderung Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 10.01.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 31.01.2017 Bemerkungen beschließend Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW – Phase II - Konkretisierung des Zukunftskonzeptes - Stadt Umland Netzwerk S.U.N. Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. an der zweiten Phase des Landeswettbewerbs StadtUmland.NRW teilzunehmen, in diesem Rahmen Zukunftskonzepte zu entwickeln und Schlüsselprojekte zu identifizieren; 2. die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendigen Organisationsstrukturen der Stadt-Umland-Kooperation weiterzuentwickeln und über die Wettbewerbsphase hinaus zu verstetigen; 3. durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für die Herausforderungen der Wachstumsregion zu schaffen und weitere Akteure aus Institutionen, Unternehmen und Bürgerschaft für interkommunales Engagement zu gewinnen und einzubinden Begründung: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2016 Stadtumlandverbünde mit dem Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ dazu aufgefordert, interkommunale Zukunftskonzepte in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Wie von der Verwaltung am 30. August 2016 sowie am 27. September 2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung berichtet (Mitteilung der Verwaltung: „StadtUmland.NRW), hat sich die Stadt Erftstadt gemeinsam mit Rhein-Erft-Kreis und den Städten Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen sowie der Gemeinde Rommerskirchen (14 Kooperationspartner) erfolgreich beworben. Der Wettbewerbsbeitrag Phase I sowie die Würdigung des Auswahlgremiums sind als Anlagen beigefügt. Die Teilnahme der Stadt Erftstadt an dem Projektaufruf erfolgt mit der Zielsetzung, die interkommunale Kooperation zu stärken. Aus dem aktuell dem Landtag zum Gesetzesbeschluss vorliegenden neuen Landesentwicklungsplan ist ableitbar, dass zukünftig die regionale Abstimmung aufgewertet wird und Grundvoraussetzung z. B. für weitere Flächenausweisungen ist. Auch für die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans gilt es, die interkommunalen Abstimmungsprozesse frühzeitig und begleitend zu professionalisieren. Ab Januar 2017 führt die Bezirksregierung Köln sogenannte Kommunalgespräche mit der Stadt Erftstadt und den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften durch. Sie stellen ein wesentliches Element der Grundlagenermittlung, (Flächen-) Bedarfsabschätzung und Zielabgleichung für den Neuaufstellungsprozess dar. Die Neuaufstellung wird städtischerseits durch das Dezernat 6 koordiniert. Da sich der Prozess der Regionalplanneuaufstellung mehrjährig darstellt, kommt der Stärkung der interkommunalen Kooperation über den Aufbau bzw. die Verstetigung von Organisationsstrukturen im zu entwickelnden Zukunftskonzept große Bedeutung zu und ist hierzu zu verstetigen. In Fachveranstaltungen (Symposien) wird das Zukunftskonzept unter Einbindung der Politik, sowie lokaler und überregionaler Fachleute bis zum 7. April 2017 erarbeitet. Die am Ende von Phase II prämierten Preisträger sollen vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in besonderer Weise in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. Sachstand Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) und Ausblick Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) ist eine Kooperation der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen, der Gemeinde Rommerskirchen sowie des Rhein-Erft-Kreises. Ziel des Zukunftskonzeptes des S.U.N. ist die Etablierung neuer Arbeits- und Entscheidungsstrukturen und die Erarbeitung einer Handlungsagenda, mit der das Leitbild für ein „zusammenWachsen“ in konkrete Projekte übersetzt wird. Gleichzeitig soll die örtliche Identität der Kommunen des Netzwerks gestärkt werden. Da das Zeitfenster für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes recht knapp bemessen ist, werden einzelne Projektideen auch nach Abgabe des Zukunftskonzeptes weiter verfolgt und konkretisiert. Für die zweite Phase ist die Einbindung von lokalen und überregionalen Akteuren aus den beteiligten Kommunen, Politik, Unternehmen und Institutionen vorgesehen. Hierzu sind im Februar und März 2017 drei Fachsymposien geplant: 1. Fachsymposium: 2. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr, Kreishaus Bergheim 2. Fachsymposium: 16. Februar 2017, Bürgerhaus Stollwerck, Köln 3. Fachsymposium: März 2017, Termin und Ort werden noch bekannt gegeben Die Einladung zu den ersten beiden Symposien ist als Anlage beigefügt. Die Ergebnisse fließen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRW-Projektaufrufs mit Abgabe zum 7. April 2017. In Vertretung (Hallstein) Anlagen: Wettbewerbsbeitrag Würdigung der Auswahlkommission Einladung Symposien 1 und 2 -2-