Beschlusstext (22. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am Donnerstag, den 05.06.2008. Sitzungsbeginn: 4.2. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr 22. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung Beschluss: s. Vorschläge zu Einzelbeschlüssen und Gesamtbeschluss. Beratungsverlauf: Vorbemerkung: Das gesamte Gewerbegebiet an der Erkelenzer Straße in Linnich soll städtebaulich neu geordnet werden. Dabei soll die überwiegende Ausweisung als „Gewerbliche Bauflächen“ bestehen bleiben, im Norden aber zur Erweiterung eines Gewerbegebietes vergrößert werden. Im südlichen Bereich soll zur planungsrechtlichen Bestandssicherung eines Supermarktes eine Ausweisung als Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel mit der Zweckbestimmung Nahversorgung“ erfolgen. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat am 31.01.2007 beschlossen, die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Weiter wurde am 20.09.2007 beschlossen, hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“ aufgestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 12.11. bis 11.12.2007, die Trägerbeteiligung bis zum 20.12.2007 statt. I. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit: Aus der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Beschlussvorschlag zu I.: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Feststellung, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. II. Positive Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange: T1 T2 T3 T4 T5 T6 T7 T8 T9 T 10 T 11 T 12 T 13 T 14 Infracor GmbH, Marl (Eingang: 16.11.2007) RWE Rhein-Ruhr AG (Netzplanung), Düren (Eingang: 19.11.2007) Gemeinde Aldenhoven (Eingang: 21.11.2007) Handwerkskammer Aachen (Eingang: 22.11.2007) RWE Westfalen-Weser-Ems (Transportnetz Gas),Dortmund (Eingang: 23.11.2007) Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Eschweiler (Eingang: 29.11.2007) Bezirksreg. Köln, Landeskultur u. Landesentwickl.,Aachen(Eingang: 30.11.2007) Erftverband, Bergheim (Eingang: 04.12.2007) EBV GmbH, Herzogenrath (Eingang: 06.12.2007) IHK Aachen (Eingang: 11.12.2007) Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf (Eingang: 13.12.2007) Bezirksreg. Köln, Arbeits- u. techn. Öffentlichkeitsschutz, Aachen (Eingang: 20.12.2007) Landwirtschaftskammer NRW, Düren (Eingang: 21.12.2007) EWV GmbH, Stolberg (Eingang: 02.01.2008) Beschlussvorschlag zu II., T 1 bis T 14: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Feststellung, dass die unter T 1 bis T 14 genannten Träger öffentlicher Belange mit der Planung einverstanden sind. III. Träger öffentlicher Belange, die sich zur Planung geäußert haben: T 15 Rurtalbahn GmbH, Düren (Eingang: 21.11.2007) Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme: Es bestehen keinedes Bedenken, soweit die und beigefügten allgemeinen Anforderungen und Hinweise Beschluss der Sitzung Ausschusses für Umwelt Stadtentwicklung vom 05.06.2008 Seite 2 beachtet werden: (Das Merkblatt ist als Anlage beigefügt) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung vom 05.06.2008 Seite 3