Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 5. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 17.08.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 347/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.10.2015 Haupt- und Finanzausschuss 23.11.2015 Stadtrat 03.12.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 5. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 5. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 01.06.2015 den Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 BauGB für den Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 5. vereinfachte Änderung gefasst. Die Änderung beinhaltet durch die Verschiebung von Baugrenzen die Erweiterung der überbaubaren Fläche für eine Einfamlienhausbebauung. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 29.06.2015 bis einschl. 31.07.2015 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Die eingegangenen Anregungen sind in die Planung eingeflossen. Somit kann der Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 5. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden. Als Anlagen sind der B-Planentwurf in verkleinerter Fassung sowie die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 347/2015 X nein nein Seite 2